Regulierung künstlicher Intelligenz: globale Herausforderungen

USA: Aller Anfang ist schwer 

Die Regulierung von KI ist in den USA noch in einem frühen Stadium. Im Herbst 2023 soll der US-Kongress das Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung einer KI-Verordnung einleiten. Dieser Prozess umfasst Diskussionen mit Wissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft. Das übergeordnete Ziel einer Gesetzesvorlage ist die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, unter Berücksichtigung von Risiken und dem Schutz von Einzelpersonen. Bislang gibt es jedoch weder konkrete Angaben zu den Inhalten noch einen Zeitplan für einen Gesetzesentwurf. 

Nichtsdestotrotz wurden in den USA bereits einige freiwillige Grundsätze und Leitlinien zur KI vorgelegt. So stellte das Weiße Haus im Herbst 2022 den Entwurf für eine "AI Bill of Rights" vor, der Grundsätze für die Entwicklung, Nutzung und den Einsatz von KI enthält. Diesen Grundsätzen zufolge sollte KI (1) sicher und effektiv sein, (2) vor algorithmischer Diskriminierung schützen, (3) Datenschutz gewährleisten, (4) die Nutzenden über den Einsatz von KI informieren und (5) ihnen die Möglichkeit geben, sich gegen den KI-Einsatz zu entscheiden. Zudem diskutierten im Sommer 2023 hochrangige Akteure wie Vizepräsidentin Kamala Harris und CEOs großer US-Tech-Unternehmen weiter über Grundsätze, Sicherheitsprüfungen durch Dritte und Wasserzeichen für KI-generierte Inhalte. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es in den USA noch kein Gesetz oder einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von KI gibt, während die freiwilligen Maßnahmen Elemente abdecken, die bereits im AI Act der EU enthalten sind. Es bleibt abzuwarten, welche Aspekte ihren Weg in eine tatsächliche KI-Regulierung finden werden. 

China: KI-Regulierung bereits unter Dach und Fach 

China hat die Bereitstellung von KI-Diensten durch die Verabschiedung mehrerer sich ergänzender KI-Gesetze bereits relativ umfassend reguliert. Dabei ist das neuste Gesetz in der Reihe im August 2023 in Kraft getreten und reguliert speziell generative KI. Gemäß den Gesetzen ist für die Erbringung von KI-Diensten eine Lizenz erforderlich, insbesondere wenn das Produkt oder der Dienst die öffentliche Meinung beeinflussen kann oder die Fähigkeit zur „sozialen Mobilisierung" aufweist. Aufgrund dieser Aspekte wird erwartet, dass sich Anbieter von KI-Lösungen auf dem chinesischen Markt hauptsächlich auf Geschäftskunden und weniger auf Endverbraucher konzentrieren werden. 

Darüber hinaus müssen KI-Anbieter nach den chinesischen Vorschriften die Generierung illegaler Inhalte stoppen, diese entfernen sowie entsprechende Vorfälle an die zuständigen Behörden melden. Weitere Elemente sind unter anderem die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte, der Schutz der Privatsphäre und von persönlichen Nutzerdaten, die Gewährleistung, dass die sozialistischen Grundwerte beachtet werden, sowie das Vermeiden der Diskriminierung von Nutzenden (z. B. aufgrund der Nationalität). 

Somit lässt sich sagen, dass KI-Regulierung in China ebenfalls grundsätzliche Risiken von KI adressiert, ähnlich wie das KI-Gesetz der EU. Dabei wird auch in China betont, dass Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen durch die KI-Regulierung nicht beeinträchtigt werden sollen. 

Herausforderungen für Unternehmen 

Für Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in verschiedenen Ländern stellt die zu erwartende Anzahl an weltweiten Regularien eine Herausforderung dar. Die Gefahr eines regulatorischen Flickenteppichs ist gegeben. Jedoch ist China (gefolgt von der EU) ein klarer Vorreiter in der KI-Regulierung und kann Unternehmen als Orientierungspunkt dienen, was in anderen Ländern zu erwarten ist. 

Deutlich wird dies auch inhaltlich, da die KI-Regulierung Chinas und der EU (siehe unseren Artikel zu den Zielen des AI Acts) an vielen Stellen Ähnlichkeiten aufweisen, beispielsweise beim Schutz vor Diskriminierung. Auch die aktuell noch freiwilligen KI-Maßnahmen in den USA reihen sich hier ein. Neben derartig eher als universell zu erachtenden Aspekten muss selbstverständlich auch auf landesspezifische Besonderheiten geachtet werden. Inadäquat adressiert, können hierbei erhebliche Risiken für Unternehmen entstehen. 

Unsere Handlungsempfehlung 

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sollte ein dediziertes (Governance-)Team im Unternehmen so früh wie möglich lokale Gesetzgebungsprozesse beobachten und – wenn möglich – daran partizipieren, Vorgaben im Unternehmen veröffentlichen und deren Einhaltung überwachen. Mit relevanten Stakeholdern muss auch frühzeitig analysiert werden, ob und inwieweit das eigene Geschäft von (geplanten) externen und internen Regelungen betroffen ist, damit notwendige Anpassungen vorgenommen werden können.