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Allgemeine Einkaufsbedingungen der metafinanz Informationssysteme GmbH für Leistungen im IT-Umfeld

(Stand 28.10.2022)

1 Anwendungsbereich/Ausschluss Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers
1.1 Anwendungsbereich
Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) enthalten die Bedingungen, zu denen die META Finanz-Informationssysteme GmbH
(nachfolgend „metafinanz“ oder „Auftraggeber“ genannt) die in der einzelvertraglichen Bestellung (nachfolgend „Bestellung“ genannt) näher
bezeichneten Leistungen vom Auftragnehmer bezieht, sofern diese Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen
werden. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte mit dem Auftragnehmer.

1.2. Ausschluss Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen die metafinanz nicht nochmals
ausdrücklich widerspricht. Auch durch die Annahme von Leistungen werden die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nicht
Vertragsbestandteil.

2 Leistungsumfang
2.1 Leistungsspezifikation und eigenständige Erbringung
Der Auftragnehmer wird für die metafinanz die in der Bestellung beschriebenen Leistungen selbst oder durch qualifizierte Erfüllungsgehilfen
erbringen sowie in eigener Projektverantwortung die in der Bestellung beschriebenen Arbeitsergebnisse herstellen und abliefern.

2.2 Termine und Fristen
Der Auftragnehmer wird bei der Festsetzung von Besprechungsterminen mit der metafinanz, der Durchführung von Aufträgen, der Erarbeitung
technischer Konzeptionen oder ähnlicher Vorgänge, die fristgebunden sind, die Vorstellung der metafinanz vorrangig berücksichtigen und
vereinbarte Fristen einhalten. Beginn und Ende einzelner Bestellungen sowie Projekttermine werden die metafinanz und der Auftragnehmer
jeweils gesondert schriftlich festlegen.

2.3 Verhinderung der Leistungserbringung
Die Projekttermine werden in der Bestellung festgelegt. Falls der Auftragnehmer nach Auftragsannahme an dessen Durchführung auch nur
vorübergehend verhindert ist, wird er diese Verhinderung, gleich aus welchem Grunde, unverzüglich der metafinanz unter Angabe der
voraussichtlichen Dauer der Verhinderung mitteilen.

3 Vergütung
3.1 Vergütung allgemein
Die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung wird in der Bestellung festgelegt. Alle Zahlungen sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu
leisten. Wird in der Bestellung nichts Abweichendes vereinbart, ist eine Vergütung nach Zeitaufwand (Tages-/Stundensatz) festzulegen und
vereinbart.

3.2 Vergütung nach Zeitaufwand:
(a) Vergütung nach Zeitaufwand bedeutet, dass sich die Vergütung aus den aufgewandten Stunden bzw. Personentagen multipliziert mit den
jeweils gültigen Stunden bzw. Tagessätzen errechnet. Soweit Personentage abgerechnet werden, umfasst ein Personentag mindestens acht
(8) Arbeitsstunden. Erbrachte Leistungen sind in Viertelstunden genau abzurechnen. Im Fall der Angabe einer Gesamtsumme in der Bestellung
handelt es sich lediglich um den voraussichtlichen Projektumfang (Maximum). Eine Abnahmeverpflichtung bzw. Zahlungsverpflichtung in vollem
Umfang wird hierdurch nicht begründet. Vergütet wird vielmehr nach tatsächlich erbrachtem Aufwand. Darüberhinausgehender Aufwand kann
nicht abgerechnet werden.
(b) Der Auftragnehmer hat der metafinanz den zu vergütenden Zeitaufwand mittels Tätigkeitsnachweisen gemäß den Vorgaben der
metafinanz, welche vor Projektbeginn dem Auftragnehmer auf Anfrage mitgeteilt werden, mit Ablauf des jeweils aktuellen Monats mitzuteilen.

3.3. Vergütung nach Festpreis:
Festpreis bedeutet, dass die vereinbarte Vergütung unabhängig von dem für die Erbringung der Leistungen tatsächlichen erforderlichen
Zeitaufwand und unabhängig davon ist, ob der Auftragnehmer den zur Vertragserfüllung erforderlichen Zeitaufwand zutreffend kalkuliert hat.
Der Auftragnehmer legt auf Verlangen der metafinanz die Kalkulation des Festpreises offen. Eine Erhöhung des Festpreises kann der
Auftragnehmer nur verlangen, wenn der Mehraufwand von der metafinanz alleinig zu vertreten ist.

3.4 Gutschriftverfahren
Die Abrechnung erfolgt mittels rechnungsersetzendem Gutschriftverfahren durch die metafinanz oder einen mit dem Exkasso beauftragten
Dritten. Hierzu wird ein Abrechnungsbeleg (Gutschrift) erstellt und an den Auftragnehmer versendet. Diese Gutschrift ersetzt aus rechtlicher und
steuerlicher Sicht die Rechnung des Auftragnehmers (§ 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 UStG).

3.5. Gutschriftauszahlung
Die Gutschrift für einen Abrechnungsmonat wird zeitnah, i.d.R. Mitte des Folgemonats erstellt und per E-Mail an den Auftragnehmer übermittelt
(Gutschriftanzeige). Die Auszahlung erfolgt bis spätestens vier (4) Wochen nach Ablauf des Abrechnungsmonats. Voraussetzungen für die
Gutschrifterstellung ist eine ordnungsgemäß erfolgte Leistungsmeldung mittels Tätigkeitsnachweis durch den Auftragnehmer, sowie der Eingang
der entsprechenden Zahlung durch den Kunden beim Auftraggeber.

3.6. Beendigung des Gutschriftverfahrens
Die metafinanz behält sich vor, das Gutschriftverfahren zu beenden. In diesem Fall stellt der Auftragnehmer Rechnungen in Euro aus und sendet
sie an die in der Bestellung bezeichnete Stelle der metafinanz. Die Rechnung muss neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben die
Bestellnummer enthalten; die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Die Rechnung muss die geschuldete Leistung
detailliert und nachprüfbar (z.B. durch Zeitnachweise) ausweisen. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen gerechnet ab vertragsgemäßer und vollständiger Leistungserbringung sowie Zugang der Rechnung bei der metafinanz. Die Fälligkeit des Anspruchs auf
Zahlung der Vergütung setzt voraus, dass die Rechnung den vorstehend vereinbarten Anforderungen entspricht.

3.7 Zusätzliche Fälligkeitsvoraussetzung Abnahme
Bestehen die in der Bestellung vertragsgegenständlichen Leistungen in einem Erfolg oder der Lieferung neu herzustellender beweglicher
Sachen, ist die Abnahme zusätzliche Fälligkeitsvoraussetzung. In der Bestellung können jedoch Vorauszahlungen vereinbart werden.

3.8. Hemmung der Fälligkeit
Die Fälligkeit der Vergütung wird jedoch gehemmt, soweit (i) sich die Vergütung nicht nachvollziehbar und prüfbar aus der Rechnung ergibt oder
(ii) diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und/oder (iii) kundenspezifische Leistungsmeldungsprozesse nicht ordnungsgemäß
erfolgt sind.

3.9 Abgeltung
Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers für die von ihm zu erbringende Leistung abgegolten.
Reisezeiten und Reisekosten von und zum Einsatzort werden nicht erstattet. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für sich und seine
Mitarbeiter führt der Auftragnehmer selbst ab.

4. Informationspflicht des Auftragnehmers bei Zahlungsverzug
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unaufgefordert unverzüglich schriftlich oder per E-Mail informieren, wenn der Auftraggeber die
Zahlung nicht innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels geleistet hat.

5 Gewährleistung
5.1 Gesetzliche Mängelvorschriften
Bestehen die in der Bestellung vertragsgegenständlichen Leistungen in einem Erfolg oder in der Lieferung neu herzustellender beweglicher
Sachen, gelten die gesetzlichen Mängelvorschriften.

5.2 Verjährung Mängelansprüche
Die Verjährung der Mängelrechte wird ab Anzeige des Mangels durch den Auftraggeber bis zur Abnahme der Nacherfüllung durch den
Auftraggeber oder bis einen Monat nach Scheitern dieser Nacherfüllung oder nach der endgültigen Ablehnung der Nacherfüllung durch den
Auftragnehmer gehemmt.

6 Management und Organisation der Mitarbeiter des Auftragnehmers
6.1. Allgemeines
Der Auftragnehmer leitet und organisiert die Erbringung der Leistungen in eigener Verantwortung. Die Parteien werden die notwendigen
Maßnahmen ergreifen, um eine Integration der Mitarbeiter des Auftragnehmers in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers oder des Kunden
zu vermeiden. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter in geeigneter Weise schulen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieses Abschnitts
im Interesse beider Parteien eingehalten und umgesetzt werden.
Die Mitarbeiter des Auftragnehmers arbeiten selbständig unter der alleinigen Aufsicht des Auftragnehmers.

6.2. Zentrale Anlaufstellen
Die Parteien benennen sogenannte Single Points of Contact, die für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen verantwortlich
sind. Die Parteien sind verpflichtet, Fragen oder Anmerkungen zu den Leistungen ausschließlich mit den zuständigen Single Points of Contact
zu klären. Jede Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und einem Mitarbeiter des Auftragnehmers muss über den Single Point of Contact
des Auftragnehmers erfolgen.
Nur der Single Point of Contact des Auftragnehmers oder der Auftragnehmer selbst darf die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers überwachen
oder kontrollieren und nur sie haben das Recht, Anweisungen zu erteilen.
Der Auftragnehmer wird den vom Auftraggeber benannten Single Point of Contact hinzuziehen, wenn und soweit dies im Zusammenhang mit
der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist.

6.3. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber weist seine Mitarbeiter an, keine Anweisungen zu erteilen und den Mitarbeitern des Auftragnehmers keine Spezifikationen zur
Verfügung zu stellen, ohne Abschnitt 6.2 zu befolgen.
Soweit die vertragsgegenständlichen Leistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers zu erbringen sind, wird dieser dafür sorgen, dass
geeignete Projektarbeitsplätze zur Verfügung gestellt und mit „Extern“ oder einer ähnlichen Bezeichnung versehen werden.
Im Falle der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung in den Räumlichkeiten eines Kunden, wird der Auftraggeber auf den Kunden
dahingehend einwirken, dass die oben genannten Regeln auch dort eingehalten werden.
Der Auftragnehmer hat die vertragsgegenständlichen Leistungen mit eigenen Arbeitsmitteln (z.B. Handy, Notebook etc.) zu erbringen. In
Ausnahmefällen, wenn dies aus objektiven Gründen (z.B. IT-Sicherheit, Datenschutz) erforderlich ist, stellt der Auftraggeber IT-Systeme oder
Internetverbindungen zur Verfügung. Die Anforderungen der Ziffer 6.3. sind hiervon unbenommen einzuhalten.
Die Mitarbeiter des Auftragnehmers unterstehen fachlich und disziplinarisch ausschließlich dessen Weisungsrecht, unabhängig vom Ort der
Dienstleistung. Sofern es jedoch auf Grund der Tätigkeit des Auftragnehmers im Einzelfall zu Berührungspunkten mit besonders sensiblen Daten
kommt, insbesondere Daten, die im Sinne des § 203 StGB ein Geheimnis darstellen, obliegt es dem Auftraggeber bzw. den entsprechenden
Kunden unter Einhaltung der sonstigen in diesem Vertrag und / oder einer Bestellung vereinbarten Kommunikationsregeln, insbesondere einer
Kommunikation über die definierten Single Points of Contact, den eingesetzten Mitarbeitern konkrete Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit
solchen Daten zu erteilen.

6.4. Pflichten des Auftragnehmers
Die Auswahl und Klassifizierung der Mitarbeiter des Auftragnehmers liegt in der alleinigen Verantwortung des Auftragnehmers. Der
Auftragnehmer versichert, dass er die von ihm einzusetzenden Erfüllungsgehilfen (z.B.: Mitarbeiter oder auch Unterauftragnehmer) in fachlicher
und persönlicher Hinsicht sorgfältig auswählen wird.
Der Auftragnehmer weist seine Mitarbeiter an, Anweisungen des Auftraggebers und seines Personals oder Spezifikationen, die nicht über die
Single Points of Contact erteilt wurden, nicht anzunehmen oder zu befolgen, dies vorbehaltlich der Reglungen in 6.3 letzter Absatz
Die Arbeitszeit und der Arbeitsplatz der Mitarbeiter des Auftragnehmers werden vom Auftragnehmer in eigener Verantwortung festgelegt.
Gleichzeitig wird dadurch die Einhaltung vereinbarter Termine für Meilensteine/Arbeitsergebnisse durch den Auftragnehmer nicht beeinträchtigt.
Die Parteien vereinbaren, dass die Mitarbeiter des Auftragnehmers den Auftraggeber bzw. den jeweiligen Kunden nicht über Krankheit, Urlaub
oder andere Ereignisse wegen Abwesenheit vom Arbeitsplatz informieren müssen. Der Auftraggeber bzw. der jeweilige Kunde können solche
Benachrichtigungen nicht von den Mitarbeitern des Auftragnehmers verlangen. Die Organisation des notwendigen Ersatzes liegt ausschließlich
in der Verantwortung des Auftragnehmers.
Für den Fall, dass der Einsatz von Mitarbeitern des Auftragnehmers eine Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitsgenehmigung oder sonstige
behördliche Erlaubnis voraussetzt, stellt der Auftragnehmer deren Vorliegen sicher. Auf Nachfrage stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber
geeignete Nachweise zur Verfügung. Der Auftragnehmer stellt die Einhaltung dieser Verpflichtung auch gegenüber von ihm eingesetzten
Nachunternehmern sicher.
Er stellt den Auftraggeber von Schäden, welches durch das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen entstehen, vollumfänglich frei.
Der Auftragnehmer wird jeden Verstoß des Auftraggebers bzw. des Kunden gegen diese Ziffer 6 melden oder sein Personal wird unverzüglich
per E-Mail an die Compliance-Organisation des Auftraggebers (Mail an: legal&compliance@metafinanz.de) mit einer detaillierten Beschreibung
des Vorfalls informiert.

6.5. Festhaltenserklärung
Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) über den Eingang einer etwaigen Erklärung nach § 9 AÜG, der so genannten
Festhaltenserklärung mit genauer Beschreibung des Mitarbeiters des Auftragnehmers und dem Datum der Bekanntgabe durch den Mitarbeiter
des Auftragnehmers, informieren. Wurde eine solche Festhaltenserklärung abgegeben, werden sich die Parteien auf eine sofortige Überprüfung
der Vertragserfüllung in dieser Hinsicht einigen. Falls erforderlich, werden sie die Vereinbarung anpassen.

7. Allgemeine Regeln der Zusammenarbeit, Sicherheit, Informationssicherheit
7.1. Auditrecht
Der Auftraggeber ist berechtigt, selbst oder durch Dritte Audits durchzuführen, um zu prüfen, ob der Auftragnehmer die Leistungen in
Übereinstimmung mit den in der jeweiligen Bestellung festgelegten Informationssicherheitsanforderungen erbringt. Ergibt die Prüfung, dass die
Leistungen den genannten Anforderungen nicht entsprechen, hat der Auftragnehmer die Feststellungen unverzüglich auf eigene Kosten zu
korrigieren und die Korrektheit der Anforderungen dem Auftraggeber im Anschluss nachzuweisen. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer die
mit der Auditierung verbundenen Kosten zu tragen.

7.2. Kein unberechtigter Zugriff / Verbot der Fremddatenübermittlung
Der Auftragnehmer garantiert, dass jede von ihm zur Verfügung gestellte Software, soweit und sofern nicht vorab anderweitig schriftlich
genehmigt oder in der jeweiligen Bestellung anders vereinbart,
a) keinen Code und / oder Dienst enthält, der auf Funktionen ausgerichtet ist, die nicht vom Auftraggeber und / oder dem jeweiligen
Kunden autorisiert wurden, z.B. Malware, Backdoor, unbefugter Fernzugriff auf oder in das Netzwerk des Auftraggebers bzw.
Kunden;
b) sich selbst nicht repliziert, überträgt oder aktiviert, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftraggebers;
c) keine Daten oder Computerprogramme verändert, beschädigt und / oder löscht, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des
Auftraggebers;
d) keine Schlüssel-, Knotensperre-, Timeout- oder andere Funktionen enthalten, die die Nutzung oder den Zugriff auf die Software
einschränken oder einschränken könnten.

7.3. Open-Source-Software
Wird in den Arbeitsergebnissen Open-Source-Software verwendet, insbesondere wenn Open-Source-Komponenten, z.B. Bibliotheken, in die
Arbeitsergebnisse einbezogen werden, sind diese Open-Source-Komponenten sowie die für sie geltenden Lizenzbedingungen in der Bestellung
festzulegen.
Die Nutzung von Open-Source-Software bedarf immer der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers oder eines Kunden. Sofern
die Zustimmung vom jeweiligen Kunden gegeben wurde, ist dies dem Auftraggeber auf Nachfrage nachzuweisen. Der Auftragnehmer sichert
zu, dass Open Source Lizenzbestimmungen – auch im Fall der vertraglichen Festlegung – die Nutzungsrechte des jeweiligen Nutzers (Kunde
und / oder Auftraggeber) gemäß diesem Vertrag und den darunter abgeschlossenen Bestellungen nicht einschränken.

7.4. Anforderungen an die Erstellung von Software
Beziehen sich die Leistungen auf die Erstellung von Software, so hat der Auftragnehmer vor der Bereitstellung der Arbeitsergebnisse und vor
allen Hauptversionen (z.B. Versionswechsel von 1.x auf 2.x) zur Identifizierung von Sicherheitsproblemen eine statische Codeanalyse
(Quellcodeanalyse) durchzuführen und dem Auftraggeber oder dem Kunden die bewerteten Ergebnisse dieser Analyse zur Verfügung zu stellen.
Bei der Durchführung der statischen Codeanalyse hat der Auftragnehmer geeignete Verfahren und Softwaretools gemäß der üblichen
Marktpraxis einzusetzen, um Sicherheitsschwachstellen zu identifizieren.
Der Auftraggeber oder der Kunde sind jeweils berechtigt, auf eigene Kosten eine Sicherheitskontrolle der Arbeitsergebnisse durchzuführen
(Black Box Test) oder einen Dritten mit der Durchführung dieser Prüfung zu beauftragen. Werden Schwachstellen festgestellt, hat der
Auftragnehmer diese unverzüglich und auf eigene Kosten zu beheben. Nach Behebung der Schwachstellen hat der Auftraggeber oder der Kunde
auf Kosten des Auftragnehmers einen erneuten Test durchzuführen.

7.5. Externen Erklärung
Jeder Mitarbeiter des Auftragnehmers oder seiner Unterauftragnehmer, der vom Auftraggeber beauftragt wird, um auf dem Gelände eines
Kunden der Allianz Versicherungsgruppe oder mit Zugang zu deren IT-Systemen zu arbeiten, muss eine Kopie der aktuell gültigen Fassung der
so genannten „Externen-Erklärung“ der Allianz Gruppe unterschreiben und dem Auftraggeber übergeben.
Für den Fall, dass eine ähnliche Anforderung bei einem anderen Kunden besteht, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer entsprechende
Dokumente zur Verfügung stellen und der Auftragnehmer wird diese unterschreiben und dem Auftraggeber übergeben.

7.6. Einhaltung von Richtlinien des Auftraggebers und / oder der Kunden
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in den jeweiligen Geschäftsräumen des Auftraggebers geltenden Vorgaben (z.B. Unfallverhütungs- und
Arbeitsschutzbestimmungen, Hausordnung etc.) einzuhalten, die dem Auftragnehmer in Textform mitgeteilt wurden. Er hat durch entsprechende
Anweisungen oder vertragliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und Unterauftragnehmer diese Bestimmungen einhalten.
Im Falle der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung in den Räumlichkeiten eines Kunden, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer
auf bestehende Regelungen hinweisen und auf den Kunden einwirken, dass dieser entsprechende Dokumente in Textform dem Auftragnehmer
zur Verfügung stellt. Diese wird der Auftragnehmer einhalten und durch entsprechende Anweisungen oder vertragliche Vereinbarungen
sicherstellen, dass seine Mitarbeiter und Unterauftragnehmer diese Bestimmungen einhalten.

7.7. Zutritt und Zugriff
Erhalten Mitarbeiter des Auftragnehmers oder seiner Unterauftragnehmer für die Dauer ihrer Tätigkeit Zutrittskarten, Schlüssel und / oder andere
Mittel, die ihnen den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder der Kunden ermöglichen, so hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen,
dass diese Zutrittskarten und / oder Schlüssel nur für den vorgesehenen Zweck verwendet und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt
werden. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass sie nach Fertigstellung der Leistungen unverzüglich an die ausgebende Stelle
zurückgesandt werden; ein Verlust ist der ausgebenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

7.8. Zugang zu IT-Systemen und Anwendungen
Ist es für die Erbringung der Leistungen unerlässlich, dass der Auftragnehmer und / oder seine Mitarbeiter auf die IT-Systeme oder –
Anwendungen des Auftraggebers oder der Kunden zugreifen können, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig schriftlich oder per
E-Mail unter Angabe der einzusetzenden Personen zu informieren. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn
gemäß Satz 1 dieses Abschnitts genannte Personen nicht mehr für die Erbringung der Leistungen herangezogen werden sollen oder wenn sie
für die Erbringung der Leistungen keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme oder -Anwendungen benötigen. Der Auftragnehmer hat dafür zu
sorgen, dass die den eingesetzten Personen gewährten Zugriffsrechte (Benutzerkennung und Passwörter) geheim gehalten, nur für den
vorgesehenen Zweck verwendet, nicht an unbefugte Dritte weitergegeben oder anderweitig zugänglich gemacht und vor dem Zugriff unbefugter
Dritter geschützt werden. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die
Zugangsrechte entweder von den eingesetzten Personen oder von unbefugten Dritten missbraucht oder unbefugt genutzt wurden.

7.9. Teilnahme an einer webbasierten Schulung zum Thema Informationssicherheit
Soweit und sofern entsprechende Anforderungen seitens spezifischer Kunden des Auftraggebers bestehen, stellt der Auftragnehmer sicher,
dass seine Erfüllungsgehilfen (z.B. Mitarbeiter oder auch Unterauftragnehmer), denen Zugang zu den IT-Systemen und -Anwendungen der
Kunden gewährt wird, innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht später als 14 (vierzehn) Kalendertagen nach der ersten Anmeldung, die
vom jeweiligen Kunden zur Verfügung gestellte webbasierte Schulung zur Informationssicherheit erfolgreich absolvieren. Der Auftragnehmer hat
dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.

8. Zuverlässigkeitsprüfung, Austausch von Erfüllungsgehilfen
Der Auftragnehmer darf für die Erbringung der Leistungen nur solche Erfüllungsgehilfen (z.B. Mitarbeiter oder auch Unterauftragnehmer)
einsetzen, bei denen keine Anhaltspunkte bestehen, die berechtigte Zweifel an deren Zuverlässigkeit begründen können und ist daher,
unbeschadet sonstiger gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen, zu einer entsprechenden Prüfung der Zuverlässigkeit seiner
Erfüllungsgehilfen verpflichtet. Auf Anforderung des Auftraggebers wird der Auftragnehmer unverzüglich seinen
Zuverlässigkeitsprüfungsprozess beschreiben und die entsprechende Dokumentation hierzu sowie eine schriftliche Bestätigung der
Zuverlässigkeit der eingesetzten Erfüllungsgehilfen vorlegen. Der Auftragnehmer ist auf Anforderung des Auftraggebers oder einer zuständigen
Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Zuverlässigkeit der Erfüllungsgehilfen nachzuweisen, denen die Verantwortung für die Leistungserbringung
insgesamt übertragen wurde.
Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit einen Austausch von Erfüllungsgehilfen aus sachlichem Grund zu verlangen. ln diesem Fall wird der
Auftragnehmer den jeweiligen Erfüllungsgehilfen so schnell wie in angemessener Weise durchführbar durch einen Erfüllungsgehilfen ersetzen,
der für die ihm zugewiesenen Aufgaben qualifiziert ist, um eine reibungslose Überleitung sicherzustellen.

9. Leistungsänderung, Leistungsänderungsverfahren
9.1. Definition von Leistungsänderung
Unter einer Leistungsänderung verstehen die Parteien entweder Anforderungen außerhalb der vertragsgegenständlichen Leistungen oder
Änderungen der vertragsgegenständlichen Leistungen.

9.2. Prüfung auf Umsetzbarkeit
Ein Änderungsverlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer binnen fünf (5) Arbeitstagen ab Zugang unverbindlich auf seine
Umsetzbarkeit und eventuelle Auswirkungen auf die Leistungen zu überprüfen; reichen die fünf (5) Arbeitstage zur Prüfung nicht aus, kann der
Auftragnehmer schriftlich oder per E-Mail die Einräumung einer angemessenen längeren Frist verlangen.

9.3. Vorlage einer Änderungsvereinbarung
Sofern die Umsetzung des Änderungsverlangens terminlich oder preislich relevante Auswirkungen auf die vertragsgegenständlichen Leistungen
hat, legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen schriftlich oder per E-Mail ein Angebot auf Abschluss eines
schriftlichen Nachtrags zu der jeweiligen Bestellung vor, dem die in der jeweiligen Bestellung vereinbarte Vergütungsstruktur zugrunde liegt
(nachfolgend: „Änderungsangebot“).

9.4. Zustandekommen der Änderungsvereinbarung
Die Änderungsvereinbarung kommt durch die Annahme des Änderungsangebots durch den Auftraggeber zustande. Die Änderungsvereinbarung
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.5. Fortführung der Leistungen
Der Auftragnehmer wird während des Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei
denn, der Auftraggeber teilt dem Aufragnehmer schriftlich mit, dass die Arbeiten bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungsänderung
eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Durchführung des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder
Handlungen vorzunehmen, die nach dessen Durchführung für den Auftraggeber nicht mehr verwertbar wären, weist der Auftragnehmer den
Auftraggeber hierauf unverzüglich in Schriftform hin.
10. Abnahme
Soweit die Leistungen in der Herstellung eines Werkes oder der Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen bestehen,
gilt Folgendes:

10.1. Anzeige der Fertigstellung und Übergabe der abnahmefähigen Leistungen
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin oder soweit kein Termin vereinbart ist – nach einer
angemessenen Erstellungszeit – die Fertigstellung der Leistungen unverzüglich anzeigen und dem Auftraggeber sämtliche im Rahmen der
Leistungserbringung entstehenden Arbeitsergebnisse übergeben.

10.2. Abnahmefrist
Auftraggeber hat die Leistungen in einer der Komplexität der Leistungsergebnisse und den Anforderungen des beabsichtigten Praxisbetriebes
entsprechenden angemessenen Zeit zu überprüfen. Die Vertragspartner können in der Bestellung eine bestimmte Abnahmefrist vereinbaren.
Fehlt eine solche Vereinbarung, beträgt die Abnahmefrist zwei (2) Kalenderwochen.

10.3. Abnahmeerklärung
Nach erfolgreicher Abnahmeprüfung wird der Auftraggeber auf Aufforderung des Auftragnehmers hin schriftlich die Abnahme erklären oder diese
schriftlich zurückweisen. Der Auftraggeber darf die Abnahme nicht aufgrund unwesentlicher Mängel verweigern. Der Auftraggeber kann die
Leistungen abnehmen, erklärt aber im Abnahmeprotokoll einen Vorbehalt wegen der noch vorhandenen geringfügigen Mängel. Sie sind im
Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen. Die Mängelkategorien und weitere Einzelheiten können in der Bestellung detaillierter geregelt werden.

11. Unterauftragnehmer
11.1. Zustimmungserfordernis
Soweit dem Auftragnehmer in Ausnahmefällen die Hinzuziehung von nicht von ihm angestellten Dritten (Unterauftragnehmer) geboten erscheint,
ist dies nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet. Die Zustimmung gilt für in der Bestellung genannte Unterauftragnehmer
im Falle des Abschlusses dieser Bestellung durch den Auftraggeber als erteilt.
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass keine Freelancer bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zum Einsatz
kommen. Sofern der Auftragnehmer ausnahmsweise Freelancer zum Einsatz bringen möchte, hat er vorab die schriftliche Zustimmung (E-Mail
ausreichend) der Compliance Fachexperten des Auftraggebers einzuholen.
Der Auftraggeber kann seine Zustimmung zu einem Unterauftragnehmer jederzeit widerrufen, insbesondere sofern der Auftraggeber
berechtigterweise annimmt, dass der Unterauftragnehmer seine Leistungen unzureichend erbringt. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer die
Nutzung des jeweiligen Produktes und / oder der jeweiligen Leistungen des Unterauftragnehmers einstellen und entsprechenden Ersatz zur
Verfügung stellen. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer in diesen Fällen eine angemessene Zeit (jedoch nicht länger als entweder
dreißig (30) Kalendertage oder die jeweils anwendbare Kündigungsfrist des betroffenen Unterbeauftragungsvertrages, je nachdem welche der
beiden Fristen die längere ist), um die Beendigung der Unterbeauftragung, sowie den notwendigen Ersatz im Zusammenhang mit den
vertragsgegenständlichen Leistungen zu organisieren.

11.2. Geheimhaltungsverpflichtungen der Unterauftragnehmer
Der Auftragnehmer wird Unterauftragnehmern Verpflichtungen zur Einhaltung der Geheimhaltung auferlegen, die mindestens den in diesem
Vertrag definierten Anforderungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber entsprechen.

11.3. Übersicht aller Unterauftragnehmer
Auf Anfrage des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Liste mit allen Unterauftragnehmern übermitteln, die er zur
Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen im Anwendungsbereich dieses Vertrages einsetzt.

11.4. Verantwortlichkeit für Unterauftragnehmer
Der Auftragnehmer ist für die Steuerung seiner Unterauftragnehmer verantwortlich und hat ein Verschulden seiner Unterauftragnehmer, denen
er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Anforderungen in Ziffer 6
gelten insoweit auch für den Einsatz von Unterauftragnehmern.

12. Mitwirkungsverpflichtungen des Auftraggebers
12.1. Anforderung von Mitwirkungsleistungen
Der Auftragnehmer spezifiziert die Details, den Umfang, sowie den Zeitpunkt der Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers, welche notwendige
Voraussetzung für die Erreichung der vereinbarten Ziele und Termine sind, klar und verständlich, soweit möglich, in der jeweiligen Bestellung.
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich auf das Erfordernis der Erbringung einer Mitwirkungsleistung hinweisen, sobald der
Auftragnehmer erkannt hat, dass der Auftraggeber eine Mitwirkungsleistung nicht rechtzeitig erbringt oder erbringen wird.
Sofern und soweit sich Zeitpunkt und Details der Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers zur Erreichung der zu erreichenden Ziele und Termine
nicht oder nicht ausreichend spezifiziert aus der Bestellung ergeben, ist der Auftraggeber verpflichtet die relevanten Mitwirkungsleistungen nach
vorherigem schriftlichem Hinweis durch den Auftragnehmer bereitzustellen. Die Mitteilung muss die vorzunehmenden Mitwirkungsleistungen in
ausreichender Art und Weise beschreiben.

12.2. Nichterbringung von Mitwirkungsleistungen
In den Fällen, in denen der Auftraggeber es versäumt, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, muss der Auftragnehmer die
vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mehr erbringen, sofern und soweit er seinen Verpflichtungen aus Ziffer 12.1 nachgekommen ist. Der
Auftragnehmer ist nichtsdestotrotz verpflichtet, unverzüglich angemessene Umsetzungsalternativen zu implementieren und – unter
Berücksichtigung von Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit – die vertragsgegenständlichen Leistungen weiter zu erbringen. Darüber hinaus
ist er verpflichtet den Auftraggeber zum frühestmöglichen Zeitpunkt über eventuell entstehende zusätzliche Kosten, welche aus dem Versäumnis
die Mitwirkungspflicht zu erbringen und der Umsetzung unvorhergesehener Behelfslösungen resultieren, zu informieren.

13. Übertragung von Rechten an Arbeitsergebnissen
13.1. Übertragung des Eigentums
Das Eigentum an allen im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden Arbeitsergebnissen geht mit deren Entstehung auf den Auftraggeber
über. Der Auftragnehmer hat an diesen Arbeitsergebnissen kein Zurückbehaltungsrecht.

13.2. Einräumung eines Nutzungsrechts
Sofern nicht in der Bestellung abweichend geregelt, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein ausschließliches, unwiderrufliches und
uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein. Das Nutzungsrecht beinhaltet sämtliche Nutzungsarten, insbesondere das Recht die Arbeitsergebnisse zu laden, zu installieren, zu konfigurieren, auf die Arbeitsergebnisse zuzugreifen, diese auszuführen, darzustellen,
zu kopieren (einschließlich des Rechts, Kopien zum Zwecke der Datensicherung und Datenarchivierung zu erstellen), sowie die
Arbeitsergebnisse zu speichern und diese öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere mittels Netzwerken, z.B. im Falle von Application
Services.

13.3. Bearbeitungsrecht des Auftraggebers
Der Auftraggeber darf die Arbeitsergebnisse nach eigenem Ermessen selbst oder durch Dritte bearbeiten und die Bearbeitung wie die
ursprünglichen Arbeitsergebnisse verwerten.

13.4. Übertragung an Dritte
Der Auftraggeber ist berechtigt, Dritten ohne weitere Zustimmung des Auftragnehmers einzelne oder sämtliche Nutzungsrechte an den
Arbeitsergebnissen zu übertragen oder weitere einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen einzuräumen.

13.5. Vorbestehende Materialien
Die Ziffern 13.1 und 13.2 gelten nicht für in der jeweiligen Bestellung konkret bezeichnete vorbestehende Werke des Auftragnehmers, die der
Auftragnehmer vor Abschluss einer Bestellung oder unabhängig von einer Bestellung entwickelt hat. Hinsichtlich vorbestehender Werke, die Teil
eines Arbeitsergebnisses sind, erhält der Aufraggeber die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 13.2 auf nicht-exklusiver Basis.

13.6. Keine gesonderte Vergütung
Sämtliche Rechtsübertragungen an den Arbeitsergebnissen sind mit der in der Bestellung vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten.

14. Rechte Dritter, Freistellung
14.1. Freiheit der Arbeitsergebnisse von Rechten Dritter
Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die Leistungen frei von Rechten Dritter – insbesondere von Schutzrechten – sind, welche geeignet
sind, die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen einzuschränken oder auszuschließen. Soweit der Auftragnehmer Erfüllungsgehilfen (z.B.
Mitarbeiter und / oder Unterauftragnehmer) zur Erbringung der Leistungen einschaltet, stellt er sicher, dass die Rechte des Auftraggebers an
den Arbeitsergebnissen nicht durch eventuelle Urheber- oder sonstige Rechte beeinträchtigt wird.

14.2. Freistellung des Auftraggebers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, als weitere unabhängige vertragliche Hauptleistungspflicht, den Auftraggeber von sämtlichen (auch
behaupteten) Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen frei zu stellen.
Dieser Freistellungsanspruch umfasst insbesondere außergerichtliche Anwaltskosten, Gerichtskosten und sonstige Verfahrenskosten (z.B. bei
Schiedsgerichtsverfahren), Vergleichszahlungen sowie Schadensersatzverpflichtungen. Auftraggeber verpflichtet sich, keinem
außergerichtlichen Vergleich zuzustimmen, den der Auftragnehmer nicht vorab schriftlich genehmigt hat. Der Auftragnehmer wird die
Zustimmung erteilen, sofern nicht wichtige Gründe entgegenstehen.
Ziffer 15 findet keine Anwendung.

14.3. Weitergehende Abhilfemaßnahmen des Auftraggebers
Sofern die Leistungen Gegenstand eines Anspruchs Dritter werden oder wahrscheinlich zum Gegenstand eines solchen Anspruchs Dritter
werden könnte, wird der Auftragnehmer, zusätzlich zum Freistellungsanspruch bzw. sonstigen gesetzlichen Ansprüchen des Auftraggebers,
unverzüglich auf seine Kosten eine der folgenden Abhilfemaßnahmen durchführen:
(a) Die notwendigen Rechte für den Auftraggeber erwerben, sodass eine Nutzung der Leistungen ohne die Verletzung von Rechten
Dritter möglich ist;
(b) die Leistungen derart anpassen bzw. verändern, dass eine Verletzung Dritter ausgeschlossen ist, wobei die Anpassung /
Veränderung die vereinbarten Eigenschaften der Leistungen nicht beeinträchtigt; oder
(c) die Leistungen durch eine die Rechte Dritter nicht verletzende Alternative ersetzen, die die vereinbarten Eigenschaften aufweist.

14.4. Vorrang vor etwaigen Mangelansprüche wegen Rechtsmängeln
Soweit dieser Freistellungsanspruch reicht, ist er gegenüber etwaigen Mangelansprüchen vorrangig, die auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet
sind.

14.5. Beitritt zu einem Rechtsstreit
Der Auftraggeber ist berechtigt, einem eventuellen Rechtsstreit des Auftragnehmers mit einem Dritten über dessen geltend gemachte Rechte
beizutreten. Die ihm entstehenden Kosten für die Durchführung des Rechtsstreits trägt hierbei jede Partei jeweils für sich.

15 Kündigung
15.1 Ordentliche Kündigung
Bestellungen sind vom Auftraggeber mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende kündbar, sofern in der Bestellung nichts Abweichendes
hierzu vereinbart wurde.

15.2 Außerordentliche Kündigung
Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(a) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder sonstigen finanziellen Verhältnisse des anderen Vertragspartners eintritt
oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von aus der Geschäftsverbindung resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber
dem kündigenden Vertragspartner gefährdet ist,
(b) oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder
außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist,
(c) oder der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen (z.B. Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer) sich nicht an die Bestimmungen
über die Zuverlässigkeitsprüfung (Ziffer 8) halten,
(d) oder der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen (z.B. Mitarbeiter und Unterauftragnehmer) sich nicht an die Bestimmungen
der Integritätsklausel (Ziffer 19) halten,
(e) der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt oder den begründeten Verdacht hat, dass der Auftragnehmer bei Anbahnung, Abschluss
oder Durchführung dieses Vertrags oder einer auf dessen Grundlage geschlossenen Bestellung gegen die Bestimmungen der
Ziffer 20 verstoßen hat, (f) oder der Auftragnehmer der Aufforderung zur Anpassung des Deckungsumfangs seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach
schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber nicht nachkommen ist (Ziffer 23).

16 Werbung, Nennung als Referenzkunde
Die Parteien sind nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei berechtigt, das Bestehen der Geschäftsbeziehung oder
deren konkreten Inhalt oder sonstige Informationen, die sie im Zuge der Vertragsdurchführung erhalten, zu Werbezwecken oder zu anderen
Zwecken der externen Kommunikation zu nutzen; entsprechendes gilt für die Werbung mit dem Namen oder dem Logo der anderen Partei als
Referenzkunden.

17. Datenschutz
17.1. Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften
Der Auftragnehmer wird die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen zum Daten- und Geheimnisschutz einhalten. Dies
umfasst – soweit diese jeweils anwendbar sind – unter anderem die Bestimmungen nach § 53 Bundesdatenschutzgesetz über die Verpflichtung
auf das Datengeheimnis.

17.2. Auftragsdatenverarbeitung
Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers
erhebt, verarbeitet oder nutzt, wird er den gesonderten Datenschutzvertrag der Allianz Gruppe Inland in der jeweils gültigen Fassung
schließen. Für den Fall, dass der Kunde kein Verbundenes Unternehmen des Auftraggebers ist, kann im Einzelfall vom Auftraggeber auch
eine andere Fassung des Datenschutzvertrages bestimmt werden.

17.3. Datentransfer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Ein Datentransfer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Darüber
hinaus wird der Auftragnehmer in diesen Fällen mit dem Auftraggeber in angemessene Vertragsvereinbarungen für den Transfer von Daten
außerhalb der Europäischen Wirtschaftsraums eintreten. Soweit und sofern anwendbar erfolgt dies in der Form, die von den zuständigen
Aufsichtsbehörden vorgeschrieben bzw. genehmigt ist. Diese Vertragsvereinbarungen können auch nach alleiniger Entscheidung des
Auftraggebers die EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sein.

17.4. Fortdauer der Verpflichtungen nach Vertragsbeendigung
Die Verpflichtungen dieser Ziffer 17 bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrags fort.

18. Geheimhaltung
18.1. Vertrauliche Informationen
„Vertrauliche Informationen” sind jegliche Informationen, die in Verbindung mit der Bestellung (und bereits in einem Angebotsverfahren) von
einer Vertragspartei offengelegt werden, die
(a) als “Vertrauliche Informationen” oder ähnliches eingestuft wurden oder
(b) die bereits nach ihrer Art oder den Umständen der Offenlegung als vertraulich betrachtet werden sollen.
Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Vertragspartei,
(a) die sich schon vor Übergabe durch diese Vertragspartei im Besitz der jeweils anderen Vertragspartei befanden,
(b) die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren,
(c) die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden,
es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in dem vorliegenden Vertrag geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der
Vertragsparteien.

18.2. Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Jeder Partei verpflichtet sich, alle Vertraulichen Informationen der anderen Partei unbefristet vertraulich zu behandeln und sie nur im Rahmen
der Vertragsbeziehung zu nutzen.
Die Parteien werden die Vertraulichen Informationen vor dem Zugriff Dritter schützen und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks
geboten – weder aufzeichnen noch an Dritte weitergeben, noch verwerten.
Die Parteien werden beim Schutz von Vertraulichen Informationen mindestens den gleichen Sorgfaltsmaßstab zu Grunde legen, welche sie zum
Schutz Ihrer eigenen vergleichbaren Daten anwenden.

18.3. Zulässige Weitergabe an Dritte
Außer mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweiligen anderen Partei wird die empfangende Partei keine Vertraulichen Informationen
an Dritte weitergeben.
Etwas anderes gilt, sofern dies nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder nach bestands- oder rechtskräftiger gerichtlicher oder
aufsichtsbehördlicher Entscheidung erforderlich ist. Die empfangende Partei hat die andere Partei, soweit zulässig und möglich, rechtzeitig vor
Weitergabe über die Weitergabe, den Inhalt, den Empfänger der Vertraulichen Information, sowie den Grund zu informieren.
Eine Weitergabe hat auch in diesen Fällen nur im erforderlichen Umfang zu erfolgen. Soweit möglich, ist der Empfänger auf die Vertraulichkeit
zu verpflichten.
Keine Dritte in diesem Sinne sind Berater der empfangenden Partei, die die Vertraulichen Informationen zwingend zur Erfüllung ihrer Tätigkeit
benötigen und entweder von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet oder vor Weitergabe nach den Grundsätzen dieser Ziffer 18
schriftlich verpflichtet worden sind.

18.4. Unterlagen des Auftraggebers
Der Auftragnehmer hat die ihm überlassenen und / oder erstellten Unterlagen und Datenträger eindeutig und mit der offenlegenden Partei
identifizierend zu kennzeichnen, getrennt von seinen Unterlagen aufzubewahren und durch geeignete Maßnahmen in besonderer Weise gegen
den Zugriff Unberechtigter zu schützen und gegen die nicht vertragsgemäße Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe zu sichern. Diese
Verpflichtung schließt ein, dass die Unterlagen bei Abwesenheit des Bearbeiters verschlossen zu halten sind. Auf Verlangen weist der
Auftragnehmer die üblicherweise eingerichteten Verlustsicherungsmaßnahmen nach.

18.5. Herausgabe der Unterlagen
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Anbahnung der Zusammenarbeit sowie der Vertragsdurchführung erhaltenen oder
erstellten Unterlagen und Datenträger unverzüglich spätestens nach Beendigung der jeweiligen Bestellung bzw. der konkreten Zusammenarbeit
und unabhängig von den Gründen für die Beendigung an die offenlegende Partei zurückzugeben oder auf deren Wunsch diese zu vernichten
bzw. gespeicherte Daten unwiederbringlich zu löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten
nicht, soweit und sofern der Herausgabe, Vernichtung oder Löschung zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gesetzliche
Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

19. Einhaltung des Verhaltenskodex für Lieferanten
19.1. Verhaltenskodex für Lieferanten
Der Auftragnehmer bestätigt den Lieferanten Verhaltenskodex (im Folgenden „Code of Conduct“ genannt) vom Auftraggeber erhalten zu haben
und verpflichtet sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag, die in diesem Code of Conduct enthaltenen Verpflichtungen, Grundsätze und
Richtlinien einzuhalten. Für den Fall, dass der Kunde kein Verbundenes Unternehmen des Auftraggebers ist, kann der Auftraggeber zusätzlich
im Einzelfall andere vergleichbare Lieferantenvorgaben für den Auftragnehmer bestimmen.

19.2. Menschenrechte
Die metafinanz achtet international anerkannte Menschenrechte und unterstützt deren Einhaltung. Der Auftragnehmer wird die Einhaltung der
Menschenrechte sowohl intern als auch in seiner Lieferkette fördern.

19.3. Arbeitsgesetze, Lieferkette
Der Auftragnehmer wird:
(a) ein Arbeitsumfeld gewährleisten, das keine unmenschlichen oder diskriminierenden Behandlungen zulässt und in dem es keine
Androhung derartiger Behandlungen gibt. Dies gilt insbesondere auch für sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung, körperliche
Gewalt oder andere Maßnahmen, die die physische oder physische Unversehrtheit eines Einzelnen verletzen. Der Auftragnehmer
wird sicherstellen, dass dies in seiner gesamten Lieferkette angewendet wird;
(b) die Gesetzgebung gegen Kinderarbeit einhalten. Dem Auftragnehmer ist es untersagt, jedwede Form von Zwangsarbeit,
Menschenhandel oder unfreiwilliger Arbeit, sei es durch Bedrohung, Gewalt, betrügerische Behauptungen oder anderen Zwang
anzuwenden. Der Auftragnehmer wird sicherstellen, dass dies in seiner gesamten Lieferkette angewendet wird; und
(c) alle geltenden Arbeitsgesetze einhalten, insbesondere in Bezug auf Entlohnung und Arbeitszeiten. Er wird gewährleisten, dass
dies in seiner Lieferkette ebenfalls angewendet wird. Der Auftragnehmer hat die Rechte der Beschäftigten auf Vereinigungsfreiheit
und das Recht zum Führen von Kollektivverhandlungen in Übereinstimmung mit den geltenden lokalen Gesetzen und Vorschriften
zu respektieren;
(d) die für ihn geltenden lokalen Gesetze und Vorschriften in Bezug zu den in Ziffer 19.3. (a) bis (c) genannten Themen einhalten,
insbesondere das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten in seiner jeweils geltenden Fassung.

19.4. Verpflichtung von Unterauftragnehmern
Der Auftragnehmer wird allen Unterauftragnehmern, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach diesem Vertrag einsetzt, mindestens so
strenge Verpflichtungen auferlegen, wie in dieser Ziffer 19 sowie im Code of Conduct definiert.

19.5. Formaler Beschwerdeprozess
Der Auftragnehmer hat einen formalen Beschwerdeprozess etabliert, der es sowohl seinen Mitarbeitern als auch nicht zu seiner Organisation
gehörenden Personen erlaubt, Bedenken, Anliegen und Verstöße im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, Grundsätzen und Richtlinien des
Code of Conduct oder dieser Klausel vorzubringen.

19.6. Hinweise bei Verstößen
Der Auftragnehmer wird die metafinanz unverzüglich informieren, sofern er Kenntnis von einem Verstoß gegen geltende Gesetze im
Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages hat. Gleiches gilt im Falle eines konkreten Verdachts eines Verstoßes.

19.7. Auditrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, entweder selbst oder durch einen von ihm beauftragte qualifizierten Dritten die Einhaltung dieser Klausel durch
den Auftragnehmer im Wege eines Audits zu überprüfen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer mit angemessener Frist schriftlich über eine
Prüfung informieren. Der Auftragnehmer wird solche Audits nur während der üblichen Geschäftszeiten und in einer Weise durchführen, die den
Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers möglichst wenig beeinträchtigt und stört. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt,
(i) Daten oder Informationen anderer Kunden oder Klienten des Auftragnehmers;
(ii) Daten oder Informationen der Mitarbeiter des Auftragnehmers, soweit diese nicht unter das geltende Datenschutzrecht (z.B. § 26
Abs. 1 Satz 2 BDSG) fallen;
(iii) Preisinformationen; oder
(iv) sonstige vertrauliche Informationen des Auftragnehmers, die im Zusammenhang mit der Prüfung nicht relevant sind,
zu prüfen.

19.8. Außerordentliches Kündigungsrecht
Sollte der Auftragnehmer gegen seine in dieser Klausel und im Code of Conduct vereinbarten Verpflichtungen verstoßen oder sollte die
metafinanz den begründeten Verdacht haben, dass ein solcher Verstoß begangen wurde oder begangen wird, hat die metafinanz das Recht
diesen Vertrag, sowie alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Bestellungen, außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

20. Vermeidung von Korruption und Betrug
20.1. Keine Korruption und kein Betrug
Die Parteien verpflichten sich, bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder einer auf dessen Grundlage geschlossenen
Bestellung, keinerlei Handlungen vorzunehmen, zu veranlassen oder zuzulassen, die dazu führen können, dass die die Parteien oder die mit
ihnen Verbundenen Unternehmen die anwendbaren Gesetze oder Vorschriften verletzen, die der Bekämpfung der Korruption dienen.
Diese Verpflichtung gilt insbesondere für das Angebot, das Versprechen oder die Gewährung von Vorteilen, einschließlich
Beschleunigungszahlungen, an Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, deren Angehörige oder diesen nahestehende
Personen.

20.2. Keine Vorteile finanzieller Art oder andere Art
Die Parteien verpflichten sich weiter, Angestellten oder Beauftragten der jeweils anderen Partei keinerlei Vorteile finanzieller oder anderer Art
für diese, der anderen Partei oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, dass die eine Partei der
anderen Partei oder einen Dritten bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder einer auf dessen Grundlage
geschlossenen Bestellung in unlauterer Weise bevorzuge. Zugleich verpflichten sich die Parteien, dafür zu sorgen, dass Angestellte oder
Beauftragte keinerlei Vorteile finanzieller oder anderer Art für sich, ihren Arbeit- oder Auftraggeber oder einen Dritten als Gegenleistung dafür
fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, dass sie einen anderen bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder
einer auf dessen Grundlage geschlossenen Bestellung in unlauterer Weise bevorzugen.

20.3. Pflicht zur Benachrichtigung
Die Parteien haben sich jeweils unverzüglich zu benachrichtigen, sobald sie Kenntnis davon erlangen oder den begründeten Verdacht haben,
dass bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder einer auf dessen Grundlage geschlossenen Bestellung gegen die
vorstehenden Bestimmungen verstoßen wurde.

21. Verstoß gegen internationale Sanktionsvorgaben
Die metafinanz ist berechtigt, das Engagement des Auftragnehmers oder eines Unterauftragnehmers fristlos zu beenden und von jeder Zahlung
abzusehen, falls die Bereitstellung einer solchen Zahlung die metafinanz Sanktionen, Verboten oder Beschränkungen gemäß den Resolutionen
der Vereinten Nationen oder den Handels- oder Wirtschaftssanktionen, Gesetzen oder Vorschriften der Europäischen Union, des Vereinigten
Königreichs oder der Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen würde.

22. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, soweit dies möglich ist, bei der Erbringung der Leistungen umweltschonende Techniken und
Verfahrensweisen anzuwenden sowie das allgemeine Nachhaltigkeitsprinzip zu beachten.

23. Versicherung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einem für seine Tätigkeiten angemessenen
Deckungsumfang vor Beginn der Tätigkeit für den Auftraggeber abzuschließen und während der gesamten Zeit seiner Tätigkeit für den
Auftraggeber in entsprechendem Umfang aufrechtzuerhalten.
Auf Anfrage des Auftraggebers wird der Auftragnehmer das Bestehen, sowie den Umfang der jeweiligen
Vermögenschadenhaftpflichtversicherung nachweisen.
Soweit und sofern der Auftraggeber den Umfang der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für die spezifische Tätigkeit, welche der
Auftragnehmer für die Auftraggeber gemäß einer Bestellung, zu erfüllen hat, für nicht ausreichend erachtet, kann der Auftraggeber die
Anpassung auf einen angemessenen Deckungsumfang verlangen.
Der Auftragnehmer hat die Anpassung unaufgefordert innerhalb von zwei Wochen nachzuweisen.

24. Schlussbestimmungen
24.1 Sämtliche zwischen den Vertragspartnern getroffenen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
24.2 Die Bestellung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
24.3 Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen ist München. Hat der Auftragnehmer seinen Sitz im
Ausland, kann er auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagt werden.