Allgemeine Einkaufsbedingungen der metafinanz Informationssysteme GmbH für Leistungen im IT-Umfeld

(Stand 24.06.2022)

1. Anwendungsbereich/Ausschluss Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers

1.1. Anwendungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) enthalten die Bedingungen, zu denen META Finanz-Informationssysteme GmbH (nachfolgend „metafinanz“ genannt) die im Einzelauftrag näher bezeichneten Leistungen vom Auftragnehmer bezieht, sofern diese Bedingungen nicht ausdrücklich
schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte
mit dem Auftragnehmer.

1.2. Ausschluss Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen metafinanz nicht nochmals ausdrücklich
widerspricht. Auch durch die Annahme von Leistungen werden die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil.

2. Leistungsumfang

2.1. Leistungsspezifikation und eigenständige Erbringung
Der Auftragnehmer wird für metafinanz die im Einzelvertrag beschriebenen Leistungen selbst oder durch qualifizierte Erfüllungsgehilfen erbringen
sowie in eigener Projektverantwortung die im Einzelauftrag beschriebenen Arbeitsergebnisse herstellen und abliefern.

2.2. Termine und Fristen
Der Auftragnehmer wird bei der Festsetzung von Besprechungsterminen mit der metafinanz, der Durchführung von Aufträgen, der Erarbeitung technischer Konzeptionen oder ähnlicher Vorgänge, die fristgebunden sind, die Vorstellung der metafinanz vorrangig berücksichtigen und vereinbarte
Fristen einhalten. Beginn und Ende einzelner Aufträge sowie Projekttermine werden metafinanz und der Auftragnehmer jeweils gesondert schriftlich
festlegen.

2.3. Verhinderung der Leistungserbringung
Die Projekttermine werden im Einzelauftrag festgelegt. Falls der Auftragnehmer nach Auftragsannahme an dessen Durchführung auch nur vorübergehend verhindert ist, wird er diese Verhinderung, gleich aus welchem Grunde, unverzüglich der metafinanz unter Angabe der voraussichtlichen Dauer
der Verhinderung mitteilen.

3. Vergütung

3.1. Vergütung allgemein
Die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung wird im Einzelauftrag festgelegt. Alle Zahlungen sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu leisten.
Wird im Einzelauftrag nichts Abweichendes vereinbart, ist eine Vergütung nach Zeitaufwand (Tages-/Stundensatz) festzulegen und vereinbart.

3.2. Vergütung nach Zeitaufwand:
(a) Vergütung nach Zeitaufwand bedeutet, dass sich die Vergütung aus den aufgewandten Stunden bzw. Personentagen multipliziert mit den jeweils
gültigen Stunden bzw. Tagessätzen errechnet. Soweit Personentage abgerechnet werden, umfasst ein Personentag mindestens acht (8) Arbeitsstunden. Erbrachte Leistungen sind Viertelstunden genau abzurechnen Im Fall der Angabe einer Gesamtsumme im Einzelauftrag handelt es sich lediglich
um den voraussichtlichen Projektumfang (Maximum). Eine Abnahmeverpflichtung bzw. Zahlungsverpflichtung in vollem Umfang wird hierdurch nicht
begründet. Vergütet wird vielmehr nach tatsächlich erbrachtem Aufwand. Darüber hinaus gehender Aufwand kann nicht abgerechnet werden.
(b) Der Auftragnehmer hat der metafinanz den zu vergütenden Zeitaufwand mittels Tätigkeitsnachweisen gemäß den Vorgaben der metafinanz,
welche vor Projektbeginn dem Auftragnehmer auf Anfrage mitgeteilt werden, mit Ablauf des jeweils aktuellen Monats mitzuteilen.

3.3. Vergütung nach Festpreis:
Festpreis bedeutet, dass die vereinbarte Vergütung unabhängig von dem für die Erbringung der Leistungen tatsächlichen erforderlichen Zeitaufwand
und unabhängig davon ist, ob der Auftragnehmer den zur Vertragserfüllung erforderlichen Zeitaufwand zutreffend kalkuliert hat. Der Auftragnehmer
legt auf Verlangen der metafinanz die Kalkulation des Festpreises offen. Eine Erhöhung des Festpreises kann der Auftragnehmer nur verlangen, wenn
der Mehraufwand von der metafinanz alleinig zu vertreten ist.

3.4. Gutschriftsverfahren
Die Abrechnung erfolgt mittels rechnungsersetzendem Gutschriftverfahren durch die metafinanz oder einen mit dem Exkasso beauftragten Dritten.
Hierzu wird ein Abrechnungsbeleg (Gutschrift) erstellt und an den Auftragnehmer versendet. Diese Gutschrift ersetzt aus rechtlicher und steuerlicher
Sicht die Rechnung des Auftragnehmers (§ 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 UStG).

3.5. Gutschriftsauszahlung
Die Gutschrift für einen Abrechnungsmonat wird zeitnah, i.d.R. Mitte des Folgemonats erstellt und per Email an den Auftragnehmer übermittelt (Gutschriftanzeige). Die Auszahlung erfolgt bis spätestens 4 Wochen nach Ablauf des Abrechnungsmonats. Voraussetzungen für die Gutschrifterstellung
ist eine ordnungsgemäß erfolgte Leistungsmeldung mittels Tätigkeitsnachweis durch den Auftragnehmer, das Vorliegen eines unterzeichneten Einzelauftrages, sowie der Eingang der entsprechenden Zahlung durch den Endkunden beim Auftraggeber.

3.6. Beendigung des Gutschriftverfahrens
metafinanz behält sich vor, das Gutschriftverfahren zu beenden. In diesem Fall stellt der Auftragnehmer Rechnungen in Euro aus und sendet sie an
die im Einzelauftrag bezeichnete Stelle der metafinanz. Die Rechnung muss neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben die Bestellnummer
enthalten; die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Die Rechnung muss die geschuldete Leistung detailliert und nachprüfbar
(z.B. durch Zeitnachweise) ausweisen. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen gerechnet ab vertragsgemäßer und vollständiger Leistungserbringung sowie Zugang der Rechnung bei der metafinanz. Die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung der Vergütung setzt voraus,
dass die Rechnung den vorstehend vereinbarten Anforderungen entspricht.

3.7. Zusätzliche Fälligkeitsvoraussetzung Abnahme
Bestehen die im Einzelauftrag vereinbarten Leistungen in einem Erfolg oder der Lieferung neu herzustellender beweglicher Sachen, ist die Abnahme
zusätzliche Fälligkeitsvoraussetzung. Im Einzelauftrag können jedoch Vorauszahlungen vereinbart werden.

3.8. Hemmung der Fälligkeit
Die Fälligkeit der Vergütung wird jedoch gehemmt, soweit (i) sich die Vergütung nicht nachvollziehbar und prüfbar aus der Rechnung ergibt oder (ii)
diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und/oder (ii) kundenspezifische Leistungsmeldungsprozesse nicht ordnungsgemäß erfolgt sind
oder (iii) im Rahmen des Gutschriftverfahren das Vorliegen eines unterzeichneten Einzelauftrages.

3.9. Abgeltung
Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers für die von ihm zu erbringende Leistung abgegolten.
Reisezeiten und Reisekosten von und zum Einsatzort werden nicht erstattet. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für sich und seine Mitarbeiter
führt der Auftragnehmer selbst ab.

4. Zahlungsverzug

4.1. Informationspflicht des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unaufgefordert unverzüglich schriftlich oder per E-Mail informieren, wenn der Auftraggeber die Zahlung
nicht innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels geleistet hat.

4.2. Verzugszinsen
ei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

5. Gewährleistung

5.1. Gesetzliche Mängelvorschriften
Bestehen die im Einzelauftrag vereinbarten Leistungen in einem Erfolg oder in der Lieferung neu herzustellender beweglicher Sachen, gelten die gesetzlichen Mangelvorschriften.

5.2. Verjährung Mängelansprüche
Die Verjährung der Mängelrechte wird ab Anzeige des Mangels durch den Auftraggeber bis zur Abnahme der Nacherfüllung durch den Auftraggeber oder bis einen Monat nach Scheitern dieser Nacherfüllung oder nach der endgültigen Ablehnung der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer gehemmt.

6. Management und Organisation der Mitarbeiter des Auftragnehmers

6.1. Allgemeines
Der Auftragnehmer leitet und organisiert die Erbringung der Leistungen in eigener Verantwortung. Die Parteien werden die notwendigen Maßnahmen
ergreifen, um eine Integration der Mitarbeiter des Auftragnehmers in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers oder des Kunden zu vermeiden. Die
Parteien werden ihre Mitarbeiter in geeigneter Weise schulen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieses Abschnitts im Interesse beider
Parteien eingehalten und umgesetzt werden.
Die Mitarbeiter des Auftragnehmers arbeiten selbständig unter der alleinigen Aufsicht des Auftragnehmers.

6.2. Zentrale Anlaufstellen
Die Parteien benennen sogenannte Single Points of Contact, die für die Ausführung der vertraglichen Leistungen verantwortlich sind. Die Parteien
sind verpflichtet, Fragen oder Anmerkungen zu den Leistungen ausschließlich mit den zuständigen Single Points of Contact zu klären. Jede Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und einem Mitarbeiter des Auftragnehmers muss über den Single Point of Contact des Auftragnehmers erfolgen.
Nur der Single Point of Contact des Auftragnehmers oder der Auftragnehmer selbst darf die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers überwachen oder
kontrollieren und nur sie haben das Recht, Anweisungen zu erteilen.
Der Auftragnehmer wird den vom Auftraggeber benannten Single Point of Contact hinzuziehen, wenn und soweit dies im Zusammenhang mit der
Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

6.3. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber weist seine Mitarbeiter an, keine Anweisungen zu erteilen und den Mitarbeitern des Auftragnehmers keine Spezifikationen zur
Verfügung zu stellen, ohne Abschnitt 6.2 zu befolgen.
Soweit die vertraglichen Leistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder eines Kunden zu erbringen sind, wird der Auftraggeber dafür
sorgen bzw. auf den gemeinsamen Kunden einwirken, dass geeignete Projektarbeitsplätze zur Verfügung gestellt und mit „Extern“ oder einer ähnlichen
Bezeichnung versehen werden.
Soweit möglich, hat der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen mit eigenen Arbeitsmitteln (z.B. Handy, Notebook etc.) zu erbringen. In Ausnahmefällen, wenn dies aus objektiven Gründen erforderlich ist, stellt der Auftraggeber IT-Systeme oder Internetverbindungen zur Verfügung. Die Anforderungen der Ziffer 6.3. sind hiervon unbenommen einzuhalten.
Die Mitarbeiter des Auftragnehmers unterstehen fachlich und disziplinarisch ausschließlich dessen Weisungsrecht, unabhängig vom Ort der Dienstleistung. Sofern es jedoch auf Grund der Tätigkeit des Auftragnehmers im Einzelfall zu Berührungspunkten mit besonders sensiblen Daten kommt,
insbesondere Daten, die im Sinne des § 203 StGB ein Geheimnis darstellen, obliegt es dem Auftraggeber bzw. den entsprechenden Kunden unter
Einhaltung der sonstigen in diesem Vertrag und / oder einem Einzelvertrag vereinbarten Kommunikationsregeln, insbesondere einer Kommunikation
über die definierten Single Point of Contacts, den eingesetzten Mitarbeitern konkrete Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit solchen Daten zu erteilen.

6.4. Pflichten des Auftragnehmers
Die Auswahl und Klassifizierung der Mitarbeiter des Auftragnehmers liegt in der alleinigen Verantwortung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer
versichert, dass er die von ihm einzusetzenden Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer in fachlicher und persönlicher Hinsicht sorgfältig
auswählen wird.
Der Auftragnehmer weist seine Mitarbeiter an, Anweisungen des Auftraggebers und seines Personals oder Spezifikationen, die nicht über die Single
Points of Contact erteilt wurden, nicht anzunehmen oder zu befolgen.
Die Arbeitszeit und der Arbeitsplatz der Mitarbeiter des Auftragnehmers werden vom Auftragnehmer in eigener Verantwortung festgelegt. Gleichzeitig
wird dadurch die Einhaltung vereinbarter Termine für Meilensteine/Arbeitsergebnisse durch den Auftragnehmer nicht beeinträchtigt.
Die Parteien vereinbaren, dass die Mitarbeiter des Auftragnehmers den Auftraggeber bzw. den jeweiligen Kunden nicht über Krankheit, Urlaub oder
andere Ereignisse wegen Abwesenheit vom Arbeitsplatz informieren müssen. Der Auftraggeber bzw. der jeweilige Kunde können solche Benachrichtigungen nicht von den Mitarbeitern des Auftragnehmers verlangen. Die Organisation des notwendigen Ersatzes liegt ausschließlich in der Verantwortung des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer wird jeden Verstoß des Auftraggebers bzw. des Kunden gegen diese Ziffer 6 melden oder sein Personal wird unverzüglich per E-Mail an die Compliance-Organisation des Auftraggebers (Mail an: legal&compliance@metafinanz.de) mit einer detaillierten Beschreibung des Vorfalls
informiert.

6.5. Festhaltenserklärung
Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) über den Eingang einer etwaigen Erklärung nach § 9 AÜG, der so genannten Festhaltenserklärung mit genauer Beschreibung des Mitarbeiters des Auftragnehmers und dem Datum der Bekanntgabe durch den Mitarbeiter des Auftragnehmers, informieren. Wurde eine solche Festhaltenserklärung abgegeben, werden sich die Parteien auf eine sofortige Überprüfung der Vertragserfüllung in dieser Hinsicht einigen. Falls erforderlich, werden sie die Vereinbarung anpassen

7. Allgemeine Regeln der Zusammenarbeit, Sicherheit

7.1. Informationssicherheit

7.1.1. Auditrecht
Der Auftraggeber ist berechtigt, selbst oder durch Dritte Audits durchzuführen, um zu prüfen, ob der Auftragnehmer die Leistungen in Übereinstimmung
mit den im jeweiligen Einzelvertrag festgelegten Informationssicherheitsanforderungen erbringt. Ergibt die Prüfung, dass die Leistungen den genannten
Anforderungen nicht entsprechen, hat der Auftragnehmer die Feststellungen unverzüglich auf eigene Kosten zu korrigieren und die Korrektheit der
Anforderungen dem Auftraggeber im Anschluss nachzuweisen. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer die mit der Auditierung verbundenen Kosten
zu tragen.

7.1.2. Kein unberechtigter Zugriff / Verbot der Fremddatenübermittlung
Der Auftragnehmer garantiert, dass jede von ihm zur Verfügung gestellte Software, soweit und sofern nicht vorab anderweitig schriftlich genehmigt
oder in dem jeweiligen Einzelvertrag anders vereinbart,

a) keinen Code und / oder Dienst enthält, der auf Funktionen ausgerichtet ist, die nicht vom Auftraggeber und / oder dem jeweiligen Endkunden autorisiert wurden, z.B. Malware, Backdoor, unbefugter Fernzugriff auf oder in das Netzwerk des Auftraggebers bzw. Endkunden;
b) sich selbst nicht repliziert, überträgt oder aktiviert, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftraggebers;
c) keine Daten oder Computerprogramme verändert, beschädigt und / oder löscht, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftraggebers;
d) keine Schlüssel-, Knotensperre-, Timeout- oder andere Funktionen enthalten, die die Nutzung oder den Zugriff auf die Software einschränken oder einschränken könnten.

7.1.3. Open-Source-Software
Wird in den Arbeitsergebnissen Open-Source-Software verwendet, insbesondere wenn Open-Source-Komponenten, z.B. Bibliotheken, in die Arbeitsergebnisse einbezogen werden, sind diese Open-Source-Komponenten sowie die für sie geltenden Lizenzbedingungen in dem Einzelvertrag festzulegen.
Die Nutzung von Open-Source-Software bedarf immer der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sofern die Zustimmung vom jeweiligen Endkunden
gegeben wurde, ist dies dem Auftraggeber auf Nachfrage nachzuweisen. Der Auftragnehmer sichert zu, dass Open Source Lizenzbestimmungen –
auch im Fall der vertraglichen Festlegung – die Nutzungsrechte des jeweiligen Nutzers (Endkunde und / oder Auftraggeber) gemäß diesem Vertrag
und den darunter abgeschlossenen Einzelverträgen nicht einschränken.

7.1.4. Anforderungen an die Erstellung von Software
Beziehen sich die Leistungen auf die Erstellung von Software, so hat der Auftragnehmer vor der Bereitstellung der Arbeitsergebnisse und vor allen
Hauptversionen (z.B. Versionswechsel von 1.x auf 2.x) zur Identifizierung von Sicherheitsproblemen eine statische Codeanalyse (Quellcodeanalyse)
durchzuführen und dem Auftraggeber die bewerteten Ergebnisse dieser Analyse zur Verfügung zu stellen. Bei der Durchführung der statischen Codeanalyse hat der Auftragnehmer geeignete Verfahren und Softwaretools gemäß der üblichen Marktpraxis einzusetzen, um Sicherheitsschwachstellen
zu identifizieren.
Der Auftraggeber oder der Endkunde sind jeweils berechtigt, auf eigene Kosten eine Sicherheitskontrolle der Arbeitsergebnisse durchzuführen (Black
Box Test) oder einen Dritten mit der Durchführung dieser Prüfung zu beauftragen. Werden Schwachstellen festgestellt, hat der Auftragnehmer diese
unverzüglich und auf eigene Kosten zu beheben. Nach Behebung der Schwachstellen hat der Auftraggeber oder der Endkunde auf Kosten des
Auftragnehmers einen erneuten Test durchzuführen.

7.1.5. Externen Erklärung
Jeder Mitarbeiter des Auftragnehmers oder seiner Subunternehmer, der vom Auftraggeber beauftragt wird, um auf dem Gelände eines Kunden der
Allianz Versicherungsgruppe innerhalb Deutschlands mit Zugang zu den IT-Systemen dieser Kunden zu arbeiten, muss eine Kopie der aktuell gültigen
Fassung der so genannten „Externen-Erklärung“ der Allianz Gruppe unterschreiben und dem Auftraggeber übergeben.

7.1.6. Einhaltung von Richtlinien des Auftraggebers und / oder der Kunden
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in den jeweiligen Geschäftsräumen des Auftraggebers und / oder der Kunden geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten, die dem Auftragnehmer in Textform mitgeteilt wurden: Er hat durch entsprechende Anweisungen oder
vertragliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und Subunternehmer diese Bestimmungen einhalten.

7.1.7. Zutritt und Zugriff
Erhalten Mitarbeiter des Auftragnehmers oder seiner Subunternehmer für die Dauer ihrer Tätigkeit Zutrittskarten, Schlüssel und / oder andere Mittel,
die ihnen den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder der Kunden ermöglichen, so hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass diese
Zutrittskarten und / oder Schlüssel nur für den vorgesehenen Zweck verwendet und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt werden. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass sie nach Fertigstellung der Leistungen unverzüglich an die ausgebende Stelle zurückgesandt werden; ein Verlust
ist der ausgebenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

7.1.8. Zugang zu IT-Systemen und Anwendungen
Sofern in dem jeweiligen Einzelvertrag nichts anderes bestimmt ist, wird der Auftragnehmer zur Erbringung der Leistungen eigene Arbeitsmittel (einschließlich IT-Systeme und -Anwendungen) einsetzen.
Ist es für die Erbringung der Leistungen unerlässlich, dass der Auftragnehmer und / oder seine Mitarbeiter auf die IT-Systeme oder -Anwendungen
des Auftraggebers oder der Kunden zugreifen können, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail unter Angabe
der einzusetzenden Personen zu informieren. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn gemäß Satz 1 dieses Abschnitts genannte Personen nicht mehr für die Erbringung der Leistungen herangezogen werden sollen oder wenn sie für die Erbringung der Leistungen keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme oder -Anwendungen benötigen. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die den eingesetzten
Personen gewährten Zugriffsrechte (Benutzerkennung und Passwörter) geheim gehalten, nur für den vorgesehenen Zweck verwendet, nicht an unbefugte Dritte weitergegeben oder anderweitig zugänglich gemacht und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt werden. Der Auftragnehmer wird
den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsrechte entweder von den eingesetzten Personen oder von
unbefugten Dritten missbraucht oder unbefugt genutzt wurden.

7.1.9. Teilnahme an einer webbasierten Schulung zum Thema Informationssicherheit
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen, denen Zugang zu den IT-Systemen und -Anwendungen des Auftraggebers gewährt
wird, innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht später als 14 (vierzehn) Kalendertagen nach der ersten Anmeldung, die vom Auftraggeber zur
Verfügung gestellte webbasierte Schulung zur Informationssicherheit erfolgreich absolvieren. Der Auftragnehmer hat dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.

8. Zuverlässigkeitsprüfung, Austausch von Erfüllungsgehilfen
Der Auftragnehmer darf für die Erbringung der Leistungen nur solche Erfüllungsgehilfen einsetzen, bei denen keine Anhaltspunkte bestehen, die
berechtigte Zweifel an deren Zuverlässigkeit begründen können und ist daher, unbeschadet sonstiger gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen,
zu einer entsprechenden Prüfung der Zuverlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen verpflichtet. Auf Anforderung des Auftraggebers wird der Auftragnehmer
unverzüglich seinen Zuverlässigkeitsprüfungsprozess beschreiben und die entsprechende Dokumentation hierzu sowie eine schriftliche Bestätigung
der Zuverlässigkeit der eingesetzten Erfüllungsgehilfen vorlegen. Der Auftragnehmer ist auf Anforderung des Auftraggebers oder einer zuständigen
Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Zuverlässigkeit der Erfüllungsgehilfen nachzuweisen, denen die Verantwortung für die Leistungserbringung insgesamt übertragen wurde.
Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit einen Austausch von Erfüllungsgehilfen aus sachlichem Grund zu verlangen. ln diesem Fall wird der Auftragnehmer den jeweiligen Erfüllungsgehilfen so schnell wie in angemessener Weise durchführbar durch einen Erfüllungsgehilfen ersetzen, der für die
ihm zugewiesenen Aufgaben qualifiziert ist, um eine reibungslose Überleitung sicherzustellen.

9. Leistungsänderung, Leistungsänderungsverfahren

9.1. Definition von Leistungsänderung
Unter einer Leistungsänderung verstehen die Parteien entweder Anforderungen außerhalb der Leistungen oder Änderungen der vereinbarten Leistungen.

9.2. Prüfung auf Umsetzbarkeit
Ein Änderungsverlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer binnen fünf (5) Arbeitstagen ab Zugang unverbindlich auf seine Umsetzbarkeit
und eventuelle Auswirkungen auf die Leistungen zu überprüfen; reichen die fünf (5) Arbeitstage zur Prüfung nicht aus, kann der Auftragnehmer
schriftlich oder per E-Mail die Einräumung einer angemessenen längeren Frist verlangen.

9.3. Vorlage einer Änderungsvereinbarung
Sofern die Umsetzung des Änderungsverlangens terminlich oder preislich relevante Auswirkungen auf die Leistungen hat, legt der Auftragnehmer
dem Auftraggeber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen schriftlich oder per Email ein Angebot auf Abschluss eines schriftlichen Nachtrags zu dem
jeweiligen Einzelvertrag vor, dem die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarte Vergütungsstruktur zugrunde liegt (nachfolgend: „Änderungsangebot“).

9.4. Zustandekommen der Änderungsvereinbarung
Die Annahme des Änderungsangebots durch den Auftraggeber zustande. Die Änderungsvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.5 Fortführung der Leistungen
Der Auftragnehmer wird während des Leistungsänderungsverfahrens die Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn, der Auftraggeber teilt dem
Aufragnehmer schriftlich mit, dass die Arbeiten bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden
sollen. Sind vor Durchführung des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen vorzunehmen, die nach dessen Durchführung für den Auftraggeber nicht mehr verwertbar wären, weist der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf unverzüglich in Schriftform hin.

10. Abnahme
Soweit die Leistungen in der Herstellung eines Werkes oder der Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen bestehen, gilt
Folgendes:

10.1. Anzeige der Fertigstellung und Übergabe der abnahmefähigen Leistungen
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin oder soweit kein Termin vereinbart ist – nach einer angemessenen Erstellungszeit – die Fertigstellung der Leistungen unverzüglich anzeigen und dem Auftraggeber sämtliche im Rahmen der Leistungserbringung
entstehenden Arbeitsergebnisse übergeben.

10.2. Abnahmefrist
Auftraggeber hat die Leistungen in einer der Komplexität der Leistungsergebnisse und den Anforderungen des beabsichtigten Praxisbetriebes entsprechenden angemessenen Zeit zu überprüfen. Die Vertragspartner können im Einzelvertrag eine bestimmte Abnahmefrist vereinbaren. Fehlt eine
solche Vereinbarung, beträgt die Abnahmefrist zwei (2) Kalenderwochen.

10.3. Abnahmeerklärung
Nach erfolgreicher Abnahmeprüfung wird der Auftraggeber auf Aufforderung des Auftragnehmers hin schriftlich die Abnahme erklären oder diese
schriftlich zurückweisen. Der Auftraggeber darf die Abnahme nicht aufgrund unwesentlicher Mängel verweigern. Der Auftraggeber kann die Leistungen
abnehmen, erklärt aber im Abnahmeprotokoll einen Vorbehalt wegen der noch vorhandenen geringfügigen Mängel. Sie sind im Abnahmeprotokoll
einzeln aufzuführen. Die Mängelkategorien und weitere Einzelheiten können im Vertrag detaillierter geregelt werden.

11. Subunternehmer

11.1. Zustimmungserfordernis
Soweit dem Auftragnehmer in Ausnahmefällen die Hinzuziehung von nicht von ihm angestellten Dritten (Subunternehmer) geboten erscheint, ist dies
nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet. Die Zustimmung gilt für im Einzelvertrag genannte Subunternehmer im Falle des Abschlusses dieses Einzelvertrages durch den Auftraggeber als erteilt.
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass keine Freelancer bei der Erbringung der Leistungen zum Einsatz kommen. Sofern der Auftragnehmer
ausnahmsweise Freelancer zum Einsatz bringen möchte, hat er vorab die schriftliche Zustimmung (E-Mail ausreichend) der Compliance Fachexperten
des Auftraggebers einzuholen.
Der Auftraggeber kann seine Zustimmung zu einem Subunternehmer jederzeit widerrufen, insbesondere sofern der Auftraggeber berechtigterweise
annimmt, dass der Subunternehmer seine Leistungen unzureichend erbringt. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer die Nutzung des jeweiligen
Produktes und / oder der jeweiligen Leistungen des Subunternehmers einstellen und entsprechenden Ersatz zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber
gewährt dem Auftragnehmer in diesen Fällen eine angemessene Zeit (jedoch nicht länger als entweder dreißig (30) Kalendertage oder die jeweils
anwendbare Kündigungsfrist des betroffenen Unterbeauftragungsvertrages, je nachdem welche der beiden Fristen die längere ist), um die Beendigung
der Unterbeauftragung, sowie den notwendigen Ersatz im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen zu organisieren.

11.2. Geheimhaltungsverpflichtungen der Subunternehmer
Der Auftragnehmer wird Subunternehmern Verpflichtungen zur Einhaltung der Geheimhaltung auferlegen, die mindestens den in diesem Vertrag
definierten Anforderungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber entsprechen.

11.3. Übersicht aller Subunternehmer
Auf Anfrage des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Liste mit allen Subunternehmern übermitteln, an denen der Subunternehmer die Vertragsgegenständlichen Leistungen im Anwendungsbereich dieses Vertrages ausführt.

11.4. Verantwortlichkeit für Subunternehmer
Der Auftragnehmer ist für die Steuerung seiner Subunternehmer verantwortlich und hat ein Verschulden seiner Subunternehmer, denen er sich zur
Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Anforderungen in Ziffer 6 gelten insoweit auch
für den Einsatz von Subunternehmern.

12. Mitwirkungsverpflichtungen des Auftraggebers

12.1. Anforderung von Mitwirkungsleistungen
Der Auftragnehmer spezifiziert die Details, den Umfang, sowie den Zeitpunkt der Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers, welche notwendige Voraussetzung für die Erreichung der vereinbarten Ziele und Termine sind, klar und verständlich, soweit möglich, im jeweiligen Einzelvertrag. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich auf das Erfordernis der Erbringung einer Mitwirkungsleistung hinweisen, sobald der Auftragnehmer
erkannt hat, dass der Auftraggeber eine Mitwirkungsleistung nicht rechtzeitig erbringt oder erbringen wird.
Sofern und soweit sich Zeitpunkt und Details der Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers zur Erreichung der zu erreichenden Ziele und Termine
nicht oder nicht ausreichend spezifiziert aus dem Einzelvertrag ergeben, ist der Auftraggeber verpflichtet die relevanten Mitwirkungsleistungen nach
vorherigem schriftlichem Hinweis durch den Auftragnehmer bereitzustellen. Die Mitteilung muss die vorzunehmenden Mitwirkungsleistungen in ausreichender Art und Weise beschreiben.

12.2. Nichterbringung von Mitwirkungsleistungen
In den Fällen, in denen der Auftraggeber es versäumt, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, muss der Auftragnehmer die Vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mehr erbringen, sofern und soweit er seinen Verpflichtungen aus Ziffer 12.1 nachgekommen ist. Der Auftragnehmer ist nichtsdestotrotz verpflichtet unverzüglich angemessene Umsetzungsalternativen zu implementieren und – unter Berücksichtigung von Angemessenheit und
Wirtschaftlichkeit – die Vertragsgegenständlichen Leistungen weiter zu erbringen. Darüber hinaus ist er verpflichtet den Auftraggeber zum frühestmöglichen Zeitpunkt über eventuell entstehende zusätzliche Kosten, welche aus dem Versäumnis die Mitwirkungspflicht zu erbringen und der Umsetzung unvorhergesehener Workarounds resultieren, zu informieren.

13. Übertragung von Rechten an Arbeitsergebnissen

13.1. Übertragung des Eigentums
Das Eigentum an allen im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden Arbeitsergebnissen geht mit deren Entstehung auf den Auftraggeber über.
Der Auftragnehmer hat an diesen Arbeitsergebnissen kein Zurückbehaltungsrecht.

13.2. Einräumung eines Nutzungsrechts
Sofern nicht im Einzelvertrag abweichend geregelt, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein ausschließliches, unwiderrufliches und uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein. Das Nutzungsrecht beinhaltet sämtliche Nutzungsarten, insbesondere das Recht die Arbeitsergebnisse zu laden, zu installieren, zu konfigurieren, auf die Arbeitsergebnisse zuzugreifen, diese auszuführen, darzustellen, zu kopieren (einschließlich des Rechts Kopien zum Zwecke der Datensicherung und Datenarchivierung zu erstellen), sowie die Arbeitsergebnisse zu speichern und diese öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere mittels Netzwerken, z.B. im Falle von Application Services.

13.3. Bearbeitungsrecht des Auftraggebers
Der Auftraggeber darf die Arbeitsergebnisse nach eigenem Ermessen selbst oder durch Dritte bearbeiten und die Bearbeitung wie die ursprünglichen
Arbeitsergebnisse verwerten.

13.4. Übertragung an Dritte
Der Auftraggeber ist berechtigt, Dritten ohne weitere Zustimmung des Auftragnehmers einzelne oder sämtliche Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen zu übertragen oder weitere einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen einzuräumen.

13.5. Vorbestehende Materialien
Die Ziffern 13.1 und 13.2 gelten nicht für im jeweiligen Einzelvertrag konkret bezeichnete vorbestehende Werke des Auftragnehmers, die der Auftragnehmer vor Abschluss eines Einzelvertrages oder unabhängig von einem Einzelvertrag entwickelt hat. Hinsichtlich vorbestehender Werke, die Teil
eines Arbeitsergebnisses sind, erhält der Aufraggeber die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 12.2 auf nicht-exklusiver Basis.

13.6. Keine gesonderte Vergütung
Sämtliche Rechtsübertragungen an den Arbeitsergebnissen sind mit der im Einzelvertrag vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten.

14. Rechte Dritter, Freistellung

14.1. Freiheit der Arbeitsergebnisse von Rechten Dritter
Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die Leistungen frei von Rechten Dritter – insbesondere von Schutzrechten – sind, welche geeignet sind,
die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen einzuschränken oder auszuschließen. Soweit der Auftragnehmer Erfüllungsgehilfen zur Erbringung der
Leistungen einschaltet, stellt er sicher, dass die Rechte des Auftraggebers an den Arbeitsergebnissen nicht durch eventuelle Urheber- oder sonstige
Rechte beeinträchtigt wird.

14.2. Freistellung des Auftraggebers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, als weitere unabhängige vertragliche Hauptleistungspflicht, Auftraggeber von sämtlichen (auch behaupteten)
Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den Leistungen frei zu stellen.
Dieser Freistellungsanspruch umfasst insbesondere außergerichtliche Anwaltskosten, Gerichtskosten und sonstige Verfahrenskosten (z.B. bei
Schiedsgerichtsverfahren), Vergleichszahlungen sowie Schadensersatzverpflichtungen. Auftraggeber verpflichtet sich, keinem außergerichtlichen
Vergleich zuzustimmen, den der Auftragnehmer nicht vorab schriftlich genehmigt hat. Der Auftragnehmer wird die Zustimmung erteilen, sofern nicht
wichtige Gründe entgegenstehen.
Ziffer 15 findet keine Anwendung.

14.3. Weitergehende Abhilfemaßnahmen des Auftraggebers
Sofern die Leistungen Gegenstand eines Anspruchs Dritter werden oder wahrscheinlich zum Gegenstand eines solchen Anspruchs Dritter werden
könnte, wird der Auftragnehmer, zusätzlich zum Freistellungsanspruch bzw. sonstigen gesetzlichen Ansprüchen des Auftraggebers, unverzüglich auf
seine Kosten eine der folgenden Abhilfemaßnahmen durchführen:
(a) Die notwendigen Rechte für den Auftraggeber erwerben, sodass eine Nutzung der Leistungen ohne die Verletzung von Rechten Dritter
möglich ist;
(b) die Leistungen derart anpassen bzw. verändern, dass eine Verletzung Dritter ausgeschlossen ist, wobei die Anpassung / Veränderung die
vereinbarten Eigenschaften der Leistungen nicht beeinträchtigt; oder
(c) die Leistungen durch eine die Rechte Dritter nicht verletzende Alternative ersetzen, die die vereinbarten Eigenschaften aufweist.

14.4. Vorrang vor etwaigen Mangelansprüche wegen Rechtsmängeln
Soweit dieser Freistellungsanspruch reicht, ist er gegenüber etwaigen Mangelansprüchen vorrangig, die auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet sind.

14.5. Beitritt zu einem Rechtsstreit
Auftraggeber ist berechtigt, einem eventuellen Rechtsstreit des Auftragnehmers mit einem Dritten über dessen geltend gemachte Rechte beizutreten.
Die ihm entstehenden Kosten für die Durchführung des Rechtsstreits trägt hierbei jede Partei jeweils für sich.

15. Haftung

15.1. Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Auftragnehmer und metafinanz haften für eine von ihnen jeweils zu vertretende Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei der Verletzung
von Rechten Dritter, bei der Übernahme einer Garantie und bei einem sonstigen Schaden, der von ihnen aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit
zu vertreten ist, unbegrenzt.

15.2. Haftung für leichte Fahrlässigkeit
Für leichte Fahrlässigkeit haften die Parteien einander nicht, es sei denn, wesentliche Vertragspflichten wurden verletzt. Bei fahrlässiger Verletzung
von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf Schäden begrenzt, mit denen das haftungsbegründende Verhalten in direktem Zusammenhang
steht, sowie auf solche Schäden, mit deren Eintritt bei Geschäften der fraglichen Art vernünftiger- und typischerweise bei Vertragsschluss zu rechnen
war. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter beider Parteien.

15.3. Produkthaftungsgesetz
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

16. Kündigung

16.1. Ordentliche Kündigung
Einzelaufträge sind vom Auftraggeber mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes hierzu
vereinbart wurde.

16.2. Außerordentliche Kündigung
Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(a) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder sonstigen finanziellen Verhältnisse des anderen Vertragspartners eintritt oder
einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von aus der Geschäftsverbindung resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber dem kündigenden Vertragspartner gefährdet ist
(b) oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist
(c) oder der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter und Subunternehmer sich nicht an die Bestimmungen über die Zuverlässigkeitsprüfung
(Ziffer 8) halten
(d) oder der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter und Subunternehmer sich nicht an die Bestimmungen der Integritätsklausel (Ziffer 19) oder
der Klausel zur Vermeidung von Korruption und Betrug (Ziffer 20) halten

17. Werbung, Nennung als Referenzkunde
Die Parteien sind nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei berechtigt, das Bestehen der Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber oder deren konkreten Inhalt oder sonstige Informationen, die er im Zuge der Vertragsdurchführung erhält, zu Werbezwecken oder zu anderen Zwecken der externen Kommunikation zu nutzen; entsprechendes gilt für die Werbung mit dem Namen oder dem Logo des Auftraggebers als Referenzkunden.

18. Datenschutz

18.1. Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften
Der Auftragnehmer wird die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen zum Daten- und Geheimnisschutz einhalten. Dies umfasst –
soweit diese jeweils anwendbar sind – unter anderem die Bestimmungen nach § 53 Bundesdatenschutzgesetz über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis.

18.2. Auftragsdatenverarbeitung
Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsgegenständlichen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers erhebt,
verarbeitet oder nutzt, wird er den gesonderten Datenschutzvertrag der Allianz Gruppe Inland in der jeweils gültigen Fassung schließen. Für den
Fall, dass Kunde kein Verbundenes Unternehmen des Auftragnehmers ist, kann im Einzelfall vom Auftraggeber auch eine andere Fassung des
Datenschutzvertrages bestimmt werden.

18.3. Datentransfer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Ein Datentransfer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Darüber hinaus wird der Auftragnehmer in diesen Fällen mit dem Auftraggeber in angemessene Vertragsvereinbarungen für den Transfer von Daten außerhalb
der Europäischen Wirtschaftsraums eintreten. Soweit und sofern anwendbar erfolgt dies in der Form, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden
vorgeschrieben bzw. genehmigt ist. Diese Vertragsvereinbarungen können auch nach alleiniger Entscheidung des Auftraggebers die EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sein.

18.4. Fortdauer der Verpflichtungen nach Vertragsbeendigung
Die Verpflichtungen dieser Ziffer 18 bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrags fort.

19. Einhaltung des Verhaltenskodex für Lieferanten

19.1. Der Auftragnehmer bestätigt den Allianz Lieferanten Code of Conduct (im Folgenden „Code of Conduct“ genannt) erhalten zu haben und verpflichtet sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag, die in diesem Code of Conduct enthaltenen Verpflichtungen, Grundsätze und Richtlinien einzuhalten. Für den Fall, dass der Kunde kein Verbundenes Unternehmen des Auftraggebers ist, kann der Auftraggeber im Einzelfall andere vergleichbare Lieferantenvorgaben für den Auftragnehmer bestimmen.
19.2. Die metafinanz achtet international anerkannte Menschenrechte und unterstützt deren Einhaltung. Der Auftragnehmer wird die Einhaltung der
Menschenrechte sowohl intern als auch in seiner Lieferkette fördern.
19.3. Der Auftragnehmer wird:
(a) ein Arbeitsumfeld gewährleisten, das keine unmenschlichen oder diskriminierenden Behandlungen zulässt und in dem es keine Androhung
derartiger Behandlungen gibt. Dies gilt insbesondere auch für sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung, körperliche Gewalt oder andere Maßnahmen, die die physische oder physische Unversehrtheit eines Einzelnen verletzen. Der Auftragnehmer wird sicherstellen, dass dies in seiner gesamten Lieferkette angewendet wird;
(b) die Gesetzgebung gegen Kinderarbeit einhalten. Dem Auftragnehmer ist es untersagt, jedwede Form von Zwangsarbeit, Menschenhandel
oder unfreiwilliger Arbeit, sei es durch Bedrohung, Gewalt, betrügerische Behauptungen oder anderen Zwang anzuwenden. Der Auftragnehmer wird
sicherstellen, dass dies in seiner gesamten Lieferkette angewendet wird; und
(c) alle geltenden Arbeitsgesetze einhalten, insbesondere in Bezug auf Entlohnung und Arbeitszeiten. Er wird gewährleisten, dass dies in seiner
Lieferkette ebenfalls angewendet wird. Der Auftragnehmer hat die Rechte der Beschäftigten auf Vereinigungsfreiheit und das Recht zum Führen von
Kollektivverhandlungen in Übereinstimmung mit den geltenden lokalen Gesetzen und Vorschriften zu respektieren;
(d) die für ihn geltenden lokalen Gesetze und Vorschriften in Bezug zu den in Ziffer 19.3. (a) bis (c) genannten Themen einhalten, insbesondere in
Deutschland das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten in seiner jeweils geltenden Fassung.
19.4. Der Auftragnehmer wird allen Lieferanten, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach diesem Vertrag einsetzt, mindestens so strenge Verpflichtungen auferlegen, wie in dieser Ziffer 19 sowie im Code of Conduct definiert.
19.5. Der Auftragnehmer hat einen formalen Beschwerdeprozess etabliert der es sowohl seinen Mitarbeitern als auch nicht zu seiner Organisation
gehörenden Personen erlaubt, Bedenken, Anliegen und Verstöße im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, Grundsätzen und Richtlinien des
Code of Conduct oder dieser Klausel, vorzubringen.
19.6. Der Auftragnehmer wird die metafinanz unverzüglich informieren, sofern er Kenntnis von einem Verstoß gegen geltende Gesetze im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages hat. Gleiches gilt im Falle eines konkreten Verdachts eines Verstoßes.
19.7. Sollte der Auftragnehmer gegen seine in dieser Klausel und im Code of Conduct vereinbarten Verpflichtungen verstoßen oder sollte metafinanz den begründeten Verdacht haben, dass ein solcher Verstoß begangen wurde oder begangen wird, hat die metafinanz das Recht diesen Vertrag, sowie alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Einzelverträge, außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

20. Vermeidung von Korruption und Betrug

20.1. Verhaltensgrundsätze
Die Parteien verpflichten sich, bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder eines auf dessen Grundlage geschlossenen Einzelvertrages, keinerlei Handlungen vorzunehmen, zu veranlassen oder zuzulassen, die dazu führen können, dass die Vertragspartner oder die mit
ihnen Verbundenen Unternehmen die anwendbaren Gesetze oder Vorschriften verletzen, die der Bekämpfung der Korruption dienen.
Diese Verpflichtung gilt insbesondere für das Angebot, das Versprechen oder die Gewährung von Vorteilen, einschließlich Beschleunigungszahlungen, an Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, deren Angehörige oder diesen nahestehende Personen.
Die Parteien verpflichten sich weiter, Angestellten oder Beauftragten der jeweils anderen Partei keinerlei Vorteile finanzieller oder anderer Art für
diese, der anderen Partei oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, dass die eine Partei der anderen Partei oder einen Dritten bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder eines auf dessen Grundlage geschlossenen Einzelvertrages in unlauterer Weise bevorzuge. Zugleich verpflichten sich die Parteien, dafür zu sorgen, dass Angestellte oder Beauftragte keinerlei
Vorteile finanzieller oder anderer Art für sich, ihren Arbeit- oder Auftraggeber oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordern, sich versprechen
lassen oder annehmen, dass sie einen anderen bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder eines auf dessen Grundlage
geschlossenen Einzelvertrages in unlauterer Weise bevorzugen.
Die Parteien haben sich jeweils unverzüglich zu benachrichtigen, sobald sie Kenntnis davon erlangen oder den begründeten Verdacht haben, dass
bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder eines auf dessen Grundlage geschlossenen Einzelvertrages gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen wurde.

20.2. Kündigungsrecht
Der Auftraggeber ist berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt oder den begründeten
Verdacht hat, dass der Auftragnehmer bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder eines auf dessen Grundlage geschlossenen Einzelvertrages gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen hat.

21. Verstoß gegen internationale Sanktionsvorgaben
Die metafinanz ist berechtigt, das Engagement des Subunternehmers fristlos zu beenden und von jeder Zahlung abzusehen, falls die Bereitstellung
einer solchen Zahlung metafinanz Sanktionen, Verboten oder Beschränkungen gemäß den Resolutionen der Vereinten Nationen oder den Handels oder Wirtschaftssanktionen, Gesetzen oder Vorschriften der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen würde.

22. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, soweit dies möglich ist, bei der Erbringung der Leistungen umweltschonende Techniken und Verfahrensweisen
anzuwenden sowie das allgemeine Nachhaltigkeitsprinzip zu beachten

23. Versicherung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einem für seine Tätigkeiten angemessenen Deckungsumfang
vor Beginn der Tätigkeit für den Auftraggeber abzuschließen und während der gesamten Zeit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber in entsprechendem Umfang aufrechtzuerhalten.
Auf Anfrage des Auftraggebers wird der Auftragnehmer das Bestehen, sowie den Umfang der jeweiligen Vermögenschadenhaftpflichtversicherung
nachweisen.
Soweit und sofern der Auftraggeber den Umfang der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für die spezifische Tätigkeit, welche der Auftragnehmer für die Auftraggeber gemäß einem Einzelvertrag, zu erfüllen hat, für nicht ausreichend erachtet, kann der Auftraggeber die Anpassung auf
einen angemessenen Deckungsumfang verlangen.
Der Auftragnehmer hat die Anpassung unaufgefordert innerhalb von zwei Wochen nachzuweisen.
Sollte der Auftraggeber der Aufforderung zur Anpassung des Deckungsumfangs nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber nicht nachkommen, hat der Auftraggeber das Recht den entsprechenden Einzelvertrag außerordentlich zu kündigen.

24. Schlussbestimmungen

24.1. Sämtliche zwischen den Vertragspartnern getroffenen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung
des Schriftformerfordernisses.

24.2. Der Einzelauftrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

24.3. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Einzelaufträgen ist München. Hat der Auftragnehmer seinen Sitz im Ausland, kann er auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagt werden.