Allgemeine Einkaufsbedingungen der metafinanz Informationssysteme GmbH für Leistungen im IT-Umfeld

(Stand 15.03.2021)

PDF Download

1. Anwendungsbereich/Ausschluss Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers

1.1. Anwendungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) enthalten die Bedingungen, zu denen META Finanz-Informationssysteme GmbH (nachfolgend „metafinanz“ genannt) die im Einzelauftrag näher bezeichneten Leistungen vom Auftragnehmer bezieht, sofern diese Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte mit dem Auftragnehmer.

1.2. Ausschluss Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen metafinanz nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Auch durch die Annahme von Leistungen werden die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil.

2. Leistungsumfang

2.1. Leistungsspezifikation und eigenständige Erbringung
Der Auftragnehmer wird für metafinanz die im Einzelvertrag beschriebenen Leistungen selbst oder durch qualifizierte Erfüllungsgehilfen erbringen sowie in eigener Projektverantwortung die im Einzelauftrag beschriebenen Arbeitsergebnisse herstellen und abliefern.

2.2. Termine und Fristen
Der Auftragnehmer wird bei der Festsetzung von Besprechungsterminen mit der metafinanz, der Durchführung von Aufträgen, der Erarbeitung technischer Konzeptionen oder ähnlicher Vorgänge, die fristgebunden sind, die Vorstellung der metafinanz vorrangig berücksichtigen und vereinbarte Fristen einhalten. Beginn und Ende einzelner Aufträge sowie Projekttermine werden metafinanz und der Auftragnehmer jeweils gesondert schriftlich festlegen.

2.3. Verhinderung der Leistungserbringung
Die Projekttermine werden im Einzelauftrag festgelegt. Falls der Auftragnehmer nach Auftragsannahme an dessen Durchführung auch nur vorübergehend verhindert ist, wird er diese Verhinderung, gleich aus welchem Grunde, unverzüglich der metafinanz unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung mitteilen.

3. Vergütung

3.1. Vergütung allgemein
Die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung wird im Einzelauftrag festgelegt. Alle Zahlungen sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu leisten. Wird im Einzelauftrag nichts Abweichendes vereinbart, ist eine Vergütung nach Zeitaufwand (Tages-/Stundensatz) festzulegen und vereinbart.

3.2 Vergütung nach Zeitaufwand:
(a) Vergütung nach Zeitaufwand bedeutet, dass sich die Vergütung aus den aufgewandten Stunden bzw. Personentagen multipliziert mit den jeweils gültigen Stunden bzw. Tagessätzen errechnet. Soweit Personentage abgerechnet werden, umfasst ein Personentag mindestens acht (8) Arbeitsstunden. Erbrachte Leistungen sind Viertelstunden genau abzurechnen Im Fall der Angabe einer Gesamtsumme im Einzelauftrag handelt es sich lediglich um den voraussichtlichen Projektumfang (Maximum). Eine Abnahmeverpflichtung bzw. Zahlungsverpflichtung in vollem Umfang wird hierdurch nicht begründet. Vergütet wird vielmehr nach tatsächlich erbrachtem Aufwand. Darüber hinaus gehender Aufwand kann nicht abgerechnet werden.
(b) Der Auftragnehmer hat der metafinanz den zu vergütenden Zeitaufwand mittels Tätigkeitsnachweisen gemäß den Vorgaben der metafinanz, welche vor Projektbeginn dem Auftragnehmer auf Anfrage mitgeteilt werden, mit Ablauf des jeweils aktuellen Monats mitzuteilen.

3.3. Vergütung nach Festpreis:
Festpreis bedeutet, dass die vereinbarte Vergütung unabhängig von dem für die Erbringung der Leistungen tatsächlichen erforderlichen Zeitaufwand und unabhängig davon ist, ob der Auftragnehmer den zur Vertragserfüllung erforderlichen Zeitaufwand zutreffend kalkuliert hat. Der Auftragnehmer legt auf Verlangen der metafinanz die Kalkulation des Festpreises offen. Eine Erhöhung des Festpreises kann der Auftragnehmer nur verlangen, wenn der Mehraufwand von der metafinanz alleinig zu vertreten ist.

3.4. Gutschriftsverfahren
Die Abrechnung erfolgt mittels rechnungsersetzendem Gutschriftverfahren durch die metafinanz oder einen mit dem Exkasso beauftragten Dritten. Hierzu wird ein Abrechnungsbeleg (Gutschrift) erstellt und an den Auftragnehmer versendet. Diese Gutschrift ersetzt aus rechtlicher und steuerlicher Sicht die Rechnung des Auftragnehmers (§ 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 UStG).

3.5. Gutschriftsauszahlung
Die Gutschrift für einen Abrechnungsmonat wird zeitnah, i.d.R. Mitte des Folgemonats erstellt und per Email an den Auftragnehmer übermittelt (Gutschriftanzeige). Die Auszahlung erfolgt bis spätestens 4 Wochen nach Ablauf des Abrechnungsmonats. Voraussetzungen für die Gutschrifterstellung ist eine ordnungsgemäß erfolgte Leistungsmeldung mittels Tätigkeitsnachweis durch den Auftragnehmer, sowie das Vorliegen eines unterzeichneten Einzelauftrages.

3.6. Beendigung des Gutschriftverfahrens
metafinanz behält sich vor, das Gutschriftverfahren zu beenden. In diesem Fall stellt der Auftragnehmer Rechnungen in Euro aus und sendet sie an die im Einzelauftrag bezeichnete Stelle der metafinanz. Die Rechnung muss neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben die Bestellnummer enthalten; die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Die Rechnung muss die geschuldete Leistung detailliert und nachprüfbar (z.B. durch Zeitnachweise) ausweisen. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen gerechnet ab vertragsgemäßer und vollständiger Leistungserbringung sowie Zugang der Rechnung bei der metafinanz. Die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung der Vergütung setzt voraus, dass die Rechnung den vorstehend vereinbarten Anforderungen entspricht.

3.7. Zusätzliche Fälligkeitsvoraussetzung Abnahme
Bestehen die im Einzelauftrag vereinbarten Leistungen in einem Erfolg oder der Lieferung neu herzustellender beweglicher Sachen, ist die Abnahme zusätzliche Fälligkeitsvoraussetzung. Im Einzelauftrag können jedoch Vorauszahlungen vereinbart werden.

3.8. Hemmung der Fälligkeit
Die Fälligkeit der Vergütung wird jedoch gehemmt, soweit (i) sich die Vergütung nicht nachvollziehbar und prüfbar aus der Rechnung ergibt oder (ii) diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und/oder (ii) kundenspezifische Leistungsmeldungsprozesse nicht ordnungsgemäß erfolgt sind oder (iii) im Rahmen des Gutschriftverfahren das Vorliegen eines unterzeichneten Einzelauftrages.

3.9. Abgeltung
Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers für die von ihm zu erbringende Leistung abgegolten. Reisezeiten und Reisekosten von und zum Einsatzort werden nicht erstattet. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für sich und seine Mitarbeiter führt der Auftragnehmer selbst ab.

4. Zahlungsverzug

4.1. Informationspflicht des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unaufgefordert unverzüglich schriftlich oder per E-Mail informieren, wenn der Auftraggeber die Zahlung nicht innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels geleistet hat.

4.2. Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

5. Gewährleistung

5.1. Gesetzliche Mängelvorschriften
Bestehen die im Einzelauftrag vereinbarten Leistungen in einem Erfolg oder in der Lieferung neu herzustellender beweglicher Sachen, gelten die gesetzlichen Mangelvorschriften.

5.2. Verjährung Mängelansprüche
Die Verjährung der Mängelrechte wird ab Anzeige des Mangels durch den Auftraggeber bis zur Abnahme der Nacherfüllung durch den Auftraggeber oder bis einen Monat nach Scheitern dieser Nacherfüllung oder nach der endgültigen Ablehnung der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer gehemmt.

6. Management und Organisation der Mitarbeiter des Auftragnehmers

6.1. Allgemeines
Der Auftragnehmer leitet und organisiert die Erbringung der Leistungen in eigener Verantwortung. Die Parteien werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Integration der Mitarbeiter des Auftragnehmers in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers oder des Kunden zu vermeiden. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter in geeigneter Weise schulen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieses Abschnitts im Interesse beider Parteien eingehalten und umgesetzt werden.

Die Mitarbeiter des Auftragnehmers arbeiten selbständig unter der alleinigen Aufsicht des Auftragnehmers.

6.2. Zentrale Anlaufstellen
Die Parteien benennen sogenannte Single Points of Contact, die für die Ausführung der vertraglichen Leistungen verantwortlich sind. Die Parteien sind verpflichtet, Fragen oder Anmerkungen zu den Leistungen ausschließlich mit den zuständigen Single Points of Contact zu klären. Jede Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und einem Mitarbeiter des Auftragnehmers muss über den Single Point of Contact des Auftragnehmers erfolgen.

Nur der Single Point of Contact des Auftragnehmers oder der Auftragnehmer selbst darf die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers überwachen oder kontrollieren und nur sie haben das Recht, Anweisungen zu erteilen.

Der Auftragnehmer wird den vom Auftraggeber benannten Single Point of Contact hinzuziehen, wenn und soweit dies im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

6.3. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber weist seine Mitarbeiter an, keine Anweisungen zu erteilen und den Mitarbeitern des Auftragnehmers keine Spezifikationen zur Verfügung zu stellen, ohne Abschnitt 6.2 zu befolgen.

Soweit die vertraglichen Leistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder eines Kunden zu erbringen sind, wird der Auftraggeber dafür sorgen bzw. auf den gemeinsamen Kunden einwirken, dass geeignete Projektarbeitsplätze zur Verfügung gestellt und mit „Extern“ oder einer ähnlichen Bezeichnung versehen werden.

Soweit möglich, hat der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen mit eigenen Arbeitsmitteln (z.B. Handy, Notebook etc.) zu erbringen. In Ausnahmefällen, wenn dies aus objektiven Gründen erforderlich ist, stellt der Auftraggeber IT-Systeme oder Internetverbindungen zur Verfügung. Die Anforderungen der Ziffer 6.3. sind hiervon unbenommen einzuhalten.

Die Mitarbeiter des Auftragnehmers unterstehen fachlich und disziplinarisch ausschließlich dessen Weisungsrecht, unabhängig vom Ort der Dienstleistung. Sofern es jedoch auf Grund der Tätigkeit des Auftragnehmers im Einzelfall zu Berührungspunkten mit besonders sensiblen Daten kommt, insbesondere Daten, die im Sinne des § 203 StGB ein Geheimnis darstellen, obliegt es dem Auftraggeber bzw. den entsprechenden Kunden unter Einhaltung der sonstigen in diesem Vertrag und / oder einem Einzelvertrag vereinbarten Kommunikationsregeln, insbesondere einer Kommunikation über die definierten Single Point of Contacts, den eingesetzten Mitarbeitern konkrete Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit solchen Daten zu erteilen.

6.4. Pflichten des Auftragnehmers
Die Auswahl und Klassifizierung der Mitarbeiter des Auftragnehmers liegt in der alleinigen Verantwortung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer versichert, dass er die von ihm einzusetzenden Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer in fachlicher und persönlicher Hinsicht sorgfältig auswählen wird.

Der Auftragnehmer weist seine Mitarbeiter an, Anweisungen des Auftraggebers und seines Personals oder Spezifikationen, die nicht über die Central Points of Contact erteilt wurden, nicht anzunehmen oder zu befolgen.

Die Arbeitszeit und der Arbeitsplatz der Mitarbeiter des Auftragnehmers werden vom Auftragnehmer in eigener Verantwortung festgelegt. Gleichzeitig wird dadurch die Einhaltung vereinbarter Termine für Meilensteine/Arbeitsergebnisse durch den Auftragnehmer nicht beeinträchtigt.

Die Parteien vereinbaren, dass die Mitarbeiter des Auftragnehmers den Auftraggeber bzw. den jeweiligen Kunden nicht über Krankheit, Urlaub oder andere Ereignisse wegen Abwesenheit vom Arbeitsplatz informieren müssen. Der Auftraggeber bzw. der jeweilige Kunde können solche Benachrichtigungen nicht von den Mitarbeitern des Auftragnehmers verlangen. Die Organisation des notwendigen Ersatzes liegt ausschließlich in der Verantwortung des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer wird jeden Verstoß des Auftraggebers bzw. des Kunden gegen diese Ziffer 6 melden oder sein Personal wird unverzüglich per E-Mail an die Compliance-Organisation des Auftraggebers (Mail an: legal&compliance@metafinanz.de) mit einer detaillierten Beschreibung des Vorfalls informiert.

6.5. Festhaltenserklärung
Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) über den Eingang einer etwaigen Erklärung nach § 9 AÜG, der so genannten Festhaltenserklärung mit genauer Beschreibung des Mitarbeiters des Auftragnehmers und dem Datum der Bekanntgabe durch den Mitarbeiter des Auftragnehmers, informieren. Wurde eine solche Festhaltenserklärung abgegeben, werden sich die Parteien auf eine sofortige Überprüfung der Vertragserfüllung in dieser Hinsicht einigen. Falls erforderlich, werden sie die Vereinbarung anpassen.

7. Allgemeine Regeln der Zusammenarbeit, Sicherheit

7.1. Informationssicherheit

7.1.1. Auditrecht
Der Auftraggeber ist berechtigt, selbst oder durch Dritte Audits durchzuführen, um zu prüfen, ob der Auftragnehmer die Leistungen in Übereinstimmung mit den im jeweiligen Einzelvertrag festgelegten Informationssicherheitsanforderungen erbringt. Ergibt die Prüfung, dass die Leistungen den genannten Anforderungen nicht entsprechen, hat der Auftragnehmer die Feststellungen unverzüglich auf eigene Kosten zu korrigieren und die Korrektheit der Anforderungen dem Auftraggeber im Anschluss nachzuweisen. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer die mit der Auditierung verbundenen Kosten zu tragen.

7.1.2. Kein unberechtigter Zugriff / Verbot der Fremddatenübermittlung

Der Auftragnehmer garantiert, dass jede von ihm zur Verfügung gestellte Software, soweit und sofern nicht vorab anderweitig schriftlich genehmigt oder in dem jeweiligen Einzelvertrag anders vereinbart,
a) keinen Code und / oder Dienst enthält, der auf Funktionen ausgerichtet ist, die nicht vom Auftraggeber und / oder dem jeweiligen Endkunden autorisiert wurden, z.B. Malware, Backdoor, unbefugter Fernzugriff auf oder in das Netzwerk des Auftraggebers bzw. Endkunden;
b) sich selbst nicht repliziert, überträgt oder aktiviert, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftraggebers;
c) keine Daten oder Computerprogramme verändert, beschädigt und / oder löscht, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftraggebers;
d) keine Schlüssel-, Knotensperre-, Timeout- oder andere Funktionen enthalten, die die Nutzung oder den Zugriff auf die Software einschränken oder einschränken könnten.

7.1.3. Open-Source-Software
Wird in den Arbeitsergebnissen Open-Source-Software verwendet, insbesondere wenn Open-Source-Komponenten, z.B. Bibliotheken, in die Arbeitsergebnisse einbezogen werden, sind diese Open-Source-Komponenten sowie die für sie geltenden Lizenzbedingungen in dem Einzelvertrag festzulegen.

Die Nutzung von Open-Source-Software bedarf immer der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sofern die Zustimmung vom jeweiligen Kunden gegeben wurde, ist die Auftraggeber auf Nachfrage nachzuweisen. Der Auftragnehmer sichert zu, dass Open Source Lizenzbestimmungen – auch im Fall der vertraglichen Festlegung – die Nutzungsrechte des jeweiligen Nutzers (Kunde und / oder Auftraggeber) gemäß diesem Vertrag und den darunter abgeschlossenen Einzelverträgen nicht einschränken.

7.1.4. Anforderungen an die Erstellung von Software
Beziehen sich die Leistungen auf die Erstellung von Software, so hat der Auftragnehmer vor der Bereitstellung der Arbeitsergebnisse und vor allen Hauptversionen (z.B. Versionswechsel von 1.x auf 2.x) zur Identifizierung von Sicherheitsproblemen eine statische Codeanalyse (Quellcodeanalyse) durchzuführen und dem Auftraggeber die bewerteten Ergebnisse dieser Analyse zur Verfügung zu stellen. Bei der Durchführung der statischen Codeanalyse hat der Auftragnehmer geeignete Verfahren und Softwaretools gemäß der üblichen Marktpraxis einzusetzen, um Sicherheitsschwachstellen zu identifizieren.

Der Auftraggeber ist berechtigt, auf eigene Kosten eine Sicherheitskontrolle der Arbeitsergebnisse durchzuführen (Black Box Test) oder einen Dritten mit der Durchführung dieser Prüfung zu beauftragen. Werden Schwachstellen festgestellt, hat der Auftragnehmer diese unverzüglich und auf eigene Kosten zu beheben. Nach Behebung der Schwachstellen hat der Auftraggeber auf Kosten des Auftragnehmers einen erneuten Test durchzuführen.

7.1.5.  Externen Erklärung
Jeder Mitarbeiter des Auftragnehmers oder seiner Subunternehmer, der vom Auftragnehmer beauftragt wird, auf dem Gelände eines Kunden der Allianz Versicherungsgruppe innerhalb Deutschlands mit Zugang zu den IT-Systemen dieser Kunden zu arbeiten, muss eine Kopie der aktuell gültigen Fassung der so genannten „Externen-Erklärung“ der Allianz Gruppe unterschreiben und dem Auftraggeber übergeben.

7.1.6. Einhaltung von Richtlinien des Auftraggebers und / oder der Kunden
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in den jeweiligen Geschäftsräumen des Auftraggebers und / oder der Kunden geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten, die dem Auftragnehmer in Textform mitgeteilt wurden: Er hat durch entsprechende Anweisungen oder vertragliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und Subunternehmer diese Bestimmungen einhalten.

7.1.7. Zutritt und Zugriff
Erhalten Mitarbeiter des Auftragnehmers oder seiner Subunternehmer für die Dauer ihrer Tätigkeit Zutrittskarten, Schlüssel und / oder andere Mittel, die ihnen den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder der Kunden ermöglichen, so hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass diese Zutrittskarten und / oder Schlüssel nur für den vorgesehenen Zweck verwendet und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt werden. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass sie nach Fertigstellung der Leistungen unverzüglich an die ausgebende Stelle zurückgesandt werden; ein Verlust ist der ausgebenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

7.1.8. Zugang zu IT-Systemen und Anwendungen
Sofern in dem jeweiligen Einzelvertrag nichts anderes bestimmt ist, wird der Auftragnehmer zur Erbringung der Leistungen eigene Arbeitsmittel (einschließlich IT-Systeme und -Anwendungen) einsetzen.

Ist es für die Erbringung der Leistungen unerlässlich, dass der Auftragnehmer und / oder seine Mitarbeiter auf die IT-Systeme oder -Anwendungen des Auftraggebers oder der Kunden zugreifen können, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der einzusetzenden Personen zu informieren. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn gemäß Satz 1 dieses Abschnitts genannte Personen nicht mehr für die Erbringung der Leistungen herangezogen werden sollen oder wenn sie für die Erbringung der Leistungen keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme oder -Anwendungen benötigen. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die den eingesetzten Personen gewährten Zugriffsrechte (Benutzerkennung und Passwörter) geheim gehalten, nur für den vorgesehenen Zweck verwendet, nicht an unbefugte Dritte weitergegeben oder anderweitig zugänglich gemacht und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt werden. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsrechte entweder von den eingesetzten Personen oder von unbefugten Dritten missbraucht oder unbefugt genutzt wurden.

7.1.9. Teilnahme an einer webbasierten Schulung zum Thema Informationssicherheit
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen, denen Zugang zu den IT-Systemen und -Anwendungen des Auftraggebers gewährt wird, innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht später als 14 (vierzehn) Kalendertagen nach der ersten Anmeldung, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte webbasierte Schulung zur Informationssicherheit erfolgreich absolvieren. Der Auftragnehmer hat dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.

8. Zuverlässigkeitsprüfung, Austausch von Erfüllungsgehilfen

Der Auftragnehmer darf für die Erbringung der Leistungen nur solche Erfüllungsgehilfen einsetzen, bei denen keine Anhaltspunkte bestehen, die berechtigte Zweifel an deren Zuverlässigkeit begründen können und ist daher, unbeschadet sonstiger gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen, zu einer entsprechenden Prüfung der Zuverlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen verpflichtet. Auf Anforderung des Auftraggebers wird der Auftragnehmer unverzüglich seinen Zuverlässigkeitsprüfungsprozess beschreiben und die entsprechende Dokumentation hierzu sowie eine schriftliche Bestätigung der Zuverlässigkeit der eingesetzten Erfüllungsgehilfen vorlegen. Der Auftragnehmer ist auf Anforderung des Auftraggebers oder einer zuständigen Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Zuverlässigkeit der Erfüllungsgehilfen nachzuweisen, denen die Verantwortung für die Leistungserbringung insgesamt übertragen wurde.

Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit einen Austausch von Erfüllungsgehilfen aus sachlichem Grund zu verlangen. ln diesem Fall wird der Auftragnehmer den jeweiligen Erfüllungsgehilfen so schnell wie in angemessener Weise durchführbar durch einen Erfüllungsgehilfen ersetzen, der für die ihm zugewiesenen Aufgaben qualifiziert ist, um eine reibungslose Überleitung sicherzustellen.

9. Leistungsänderung, Leistungsänderungsverfahren

9.1. Definition von Leistungsänderung
Unter einer Leistungsänderung verstehen die Parteien entweder Anforderungen außerhalb der Leistungen oder Änderungen der vereinbarten Leistungen.

9.2. Prüfung auf Umsetzbarkeit
Ein Änderungsverlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer binnen fünf (5) Arbeitstagen ab Zugang unverbindlich auf seine Umsetzbarkeit und eventuelle Auswirkungen auf die Leistungen zu überprüfen; reichen die fünf (5) Arbeitstage zur Prüfung nicht aus, kann der Auftragnehmer schriftlich oder per E-Mail die Einräumung einer angemessenen längeren Frist verlangen.

9.3. Vorlage einer Änderungsvereinbarung
Sofern die Umsetzung des Änderungsverlangens terminlich oder preislich relevante Auswirkungen auf die Leistungen hat, legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen schriftlich oder per Email ein Angebot auf Abschluss eines schriftlichen Nachtrags zu dem jeweiligen Einzelvertrag vor, dem die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarte Vergütungsstruktur zugrunde liegt (nachfolgend: „Änderungsangebot“).

9.4. Zustandekommen der Änderungsvereinbarung
Die Änderungsvereinbarung kommt durch die Annahme des Änderungsangebots durch den Auftraggeber zustande. Die Änderungsvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.5. Fortführung der Leistungen
Der Auftragnehmer wird während des Leistungsänderungsverfahrens die Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn, der Auftraggeber teilt dem Aufragnehmer schriftlich mit, dass die Arbeiten bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Durchführung des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen vorzunehmen, die nach dessen Durchführung für den Auftraggeber nicht mehr verwertbar wären, weist der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf unverzüglich in Schriftform hin.

10. Abnahme

Soweit die Leistungen in der Herstellung eines Werkes oder der Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen bestehen, gilt Folgendes:

10.1. Anzeige der Fertigstellung und Übergabe der abnahmefähigen Leistungen
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin oder soweit kein Termin vereinbart ist – nach einer angemessenen Erstellungszeit – die Fertigstellung der Leistungen unverzüglich anzeigen und dem Auftraggeber sämtliche im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden Arbeitsergebnisse übergeben.

10.2. Abnahmefrist
Auftraggeber hat die Leistungen in einer der Komplexität der Leistungsergebnisse und den Anforderungen des beabsichtigten Praxisbetriebes entsprechenden angemessenen Zeit zu überprüfen. Die Vertragspartner können im Einzelvertrag eine bestimmte Abnahmefrist vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, beträgt die Abnahmefrist zwei (2) Kalenderwochen.

10.3. Abnahmeerklärung
Nach erfolgreicher Abnahmeprüfung wird der Auftraggeber auf Aufforderung des Auftragnehmers hin schriftlich die Abnahme erklären oder diese schriftlich zurückweisen. Der Auftraggeber darf die Abnahme nicht aufgrund unwesentlicher Mängel verweigern. Der Auftraggeber kann die Leistungen abnehmen, erklärt aber im Abnahmeprotokoll einen Vorbehalt wegen der noch vorhandenen geringfügigen Mängel. Sie sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen. Die Mängelkategorien und weitere Einzelheiten können im Vertrag detaillierter geregelt werden.

11. Subunternehmer

11.1. Zustimmungserfordernis
Soweit dem Auftragnehmer in Ausnahmefällen die Hinzuziehung von nicht von ihm angestellten Dritten (Subunternehmer) geboten erscheint, ist dies nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet. Die Zustimmung gilt für im Einzelvertrag genannte Subunternehmer im Falle des Abschlusses dieses Einzelvertrages durch den Auftraggeber als erteilt.

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass keine Freelancer bei der Erbringung der Leistungen zum Einsatz kommen. Sofern der Auftragnehmer ausnahmsweise Freelancer zum Einsatz bringen möchte, hat er vorab die schriftliche Zustimmung (E-Mail ausreichend) der Compliance Fachexperten des Auftraggebers einzuholen.

Der Auftraggeber kann seine Zustimmung zu einem Subunternehmer jederzeit widerrufen, insbesondere sofern der Auftraggeber berechtigterweise annimmt, dass der Subunternehmer seine Leistungen unzureichend erbringt. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer die Nutzung des jeweiligen Produktes und / oder der jeweiligen Leistungen des Subunternehmers einstellen und entsprechenden Ersatz zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer in diesen Fällen eine angemessene Zeit (jedoch nicht länger als entweder dreißig (30) Kalendertage oder die jeweils anwendbare Kündigungsfrist des betroffenen Unterbeauftragungsvertrages, je nachdem welche der beiden Fristen die längere ist), um die Beendigung der Unterbeauftragung, sowie den notwendigen Ersatz im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen zu organisieren.

11.2. Geheimhaltungsverpflichtungen der Subunternehmer
Der Auftragnehmer wird Subunternehmern Verpflichtungen zur Einhaltung der Geheimhaltung auferlegen, die mindestens den in diesem Vertrag definierten Anforderungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber entsprechen.

11.3. Übersicht aller Subunternehmer
Auf Anfrage des Auftraggebers wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Liste mit allen Subunternehmern übermitteln, an denen der Subunternehmer die Vertragsgegenständlichen Leistungen im Anwendungsbereich dieses Vertrages ausführt.

11.4. Verantwortlichkeit für Subunternehmer
Der Auftragnehmer ist für die Steuerung seiner Subunternehmer verantwortlich und hat ein Verschulden seiner Subunternehmer, denen er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Anforderungen in Ziffer 6 gelten insoweit auch für den Einsatz von Subunternehmern.

12. Mitwirkungsverpflichtungen des Auftraggebers

12.1. Anforderung von Mitwirkungsleistungen
Der Auftragnehmer spezifiziert die Details, den Umfang, sowie den Zeitpunkt der Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers, welche notwendige Voraussetzung für die Erreichung der vereinbarten Ziele und Termine sind, klar und verständlich, soweit möglich, im jeweiligen Einzelvertrag. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich auf das Erfordernis der Erbringung einer Mitwirkungsleistung hinweisen, sobald der Auftragnehmer erkannt hat, dass der Auftraggeber eine Mitwirkungsleistung nicht rechtzeitig erbringt oder erbringen wird.

Sofern und soweit sich Zeitpunkt und Details der Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers zur Erreichung der zu erreichenden Ziele und Termine nicht oder nicht ausreichend spezifiziert aus dem Einzelvertrag ergeben, ist der Auftraggeber verpflichtet die relevanten Mitwirkungsleistungen nach vorherigem schriftlichem Hinweis durch den Auftragnehmer bereitzustellen. Die Mitteilung muss die vorzunehmenden Mitwirkungsleistungen in ausreichender Art und Weise beschreiben.

12.2. Nichterbringung von Mitwirkungsleistungen
In den Fällen, in denen der Auftraggeber es versäumt, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, muss der Auftragnehmer die Vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mehr erbringen, sofern und soweit er seinen Verpflichtungen aus Ziffer 12.1 nachgekommen ist. Der Auftragnehmer ist nichtsdestotrotz verpflichtet unverzüglich angemessene Umsetzungsalternativen zu implementieren und – unter Berücksichtigung von Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit – die Vertragsgegenständlichen Leistungen weiter zu erbringen. Darüber hinaus ist er verpflichtet den Auftraggeber zum frühestmöglichen Zeitpunkt über eventuell entstehende zusätzliche Kosten, welche aus dem Versäumnis die Mitwirkungspflicht zu erbringen und der Umsetzung unvorhergesehener Workarounds resultieren, zu informieren.

13. Übertragung von Rechten an Arbeitsergebnissen

13.1. Übertragung des Eigentums
Das Eigentum an allen im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden Arbeitsergebnissen geht mit deren Entstehung auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer hat an diesen Arbeitsergebnissen kein Zurückbehaltungsrecht.

13.2. Einräumung eines Nutzungsrechts
Sofern nicht im Einzelvertrag abweichend geregelt, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein ausschließliches, unwiderrufliches und uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein. Das Nutzungsrecht beinhaltet sämtliche Nutzungsarten, insbesondere das Recht die Arbeitsergebnisse zu laden, zu installieren, zu konfigurieren, auf die Arbeitsergebnisse zuzugreifen, diese auszuführen, darzustellen, zu kopieren (einschließlich des Rechts Kopien zum Zwecke der Datensicherung und Datenarchivierung zu erstellen), sowie die Arbeitsergebnisse zu speichern und diese öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere mittels Netzwerken, z.B. im Falle von Application Services.

13.3. Bearbeitungsrecht des Auftraggebers
Der Auftraggeber darf die Arbeitsergebnisse nach eigenem Ermessen selbst oder durch Dritte bearbeiten und die Bearbeitung wie die ursprünglichen Arbeitsergebnisse verwerten.

13.4. Übertragung an Dritte
Der Auftraggeber ist berechtigt, Dritten ohne weitere Zustimmung des Auftragnehmers einzelne oder sämtliche Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen zu übertragen oder weitere einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen einzuräumen.

13.5. Vorbestehende Materialien
Die Ziffern 13.1 und 13.2 gelten nicht für im jeweiligen Einzelvertrag konkret bezeichnete vorbestehende Werke des Auftragnehmers, die der Auftragnehmer vor Abschluss eines Einzelvertrages oder unabhängig von einem Einzelvertrag entwickelt hat. Hinsichtlich vorbestehender Werke, die Teil eines Arbeitsergebnisses sind, erhält der Aufraggeber die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 12.2 auf nicht-exklusiver Basis.

13.6. Keine gesonderte Vergütung
Sämtliche Rechtsübertragungen an den Arbeitsergebnissen sind mit der im Einzelvertrag vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten.

14. Rechte Dritter, Freistellung

14.1. Freiheit der Arbeitsergebnisse von Rechten Dritter
Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die Leistungen frei von Rechten Dritter – insbesondere von Schutzrechten – sind, welche geeignet sind, die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen einzuschränken oder auszuschließen. Soweit der Auftragnehmer Erfüllungsgehilfen zur Erbringung der Leistungen einschaltet, stellt er sicher, dass die Rechte des Auftraggebers an den Arbeitsergebnissen nicht durch eventuelle Urheber- oder sonstige Rechte beeinträchtigt wird.

14.2. Freistellung des Auftraggebers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, als weitere unabhängige vertragliche Hauptleistungspflicht, Auftraggeber von sämtlichen (auch behaupteten) Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den Leistungen frei zu stellen.

Dieser Freistellungsanspruch umfasst insbesondere außergerichtliche Anwaltskosten, Gerichtskosten und sonstige Verfahrenskosten (z.B. bei Schiedsgerichtsverfahren), Vergleichszahlungen sowie Schadensersatzverpflichtungen. Auftraggeber verpflichtet sich, keinem außergerichtlichen Vergleich zuzustimmen, den der Auftragnehmer nicht vorab schriftlich genehmigt hat. Der Auftragnehmer wird die Zustimmung erteilen, sofern nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

Ziffer 15 findet keine Anwendung.

14.3. Weitergehende Abhilfemaßnahmen des Auftraggebers

Sofern die Leistungen Gegenstand eines Anspruchs Dritter werden oder wahrscheinlich zum Gegenstand eines solchen Anspruchs Dritter werden könnte, wird der Auftragnehmer, zusätzlich zum Freistellungsanspruch bzw. sonstigen gesetzlichen Ansprüchen des Auftraggebers, unverzüglich auf seine Kosten eine der folgenden Abhilfemaßnahmen durchführen:
(i) Die notwendigen Rechte für den Auftraggeber erwerben, sodass eine Nutzung der Leistungen ohne die Verletzung von Rechten Dritter möglich ist;
(ii) die Leistungen derart anpassen bzw. verändern, dass eine Verletzung Dritter ausgeschlossen ist, wobei die Anpassung / Veränderung die vereinbarten Eigenschaften der Leistungen nicht beeinträchtigt; oder
(iii) die Leistungen durch eine die Rechte Dritter nicht verletzende Alternative ersetzen, die die vereinbarten Eigenschaften aufweist.

14.4. Vorrang vor etwaigen Mangelansprüche wegen Rechtsmängeln
Soweit dieser Freistellungsanspruch reicht, ist er gegenüber etwaigen Mangelansprüchen vorrangig, die auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet sind.

14.5. Beitritt zu einem Rechtsstreit
Auftraggeber ist berechtigt, einem eventuellen Rechtsstreit des Auftragnehmers mit einem Dritten über dessen geltend gemachte Rechte beizutreten. Die ihm entstehenden Kosten für die Durchführung des Rechtsstreits trägt hierbei jede Partei jeweils für sich.

15. Haftung

15.1. Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Auftragnehmer und metafinanz haften für eine von ihnen jeweils zu vertretende Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei der Verletzung von Rechten Dritter, bei der Übernahme einer Garantie und bei einem sonstigen Schaden, der von ihnen aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist, unbegrenzt.

15.2. Haftung für leichte Fahrlässigkeit
Für leichte Fahrlässigkeit haften die Parteien einander nicht, es sei denn, wesentliche Vertragspflichten wurden verletzt. Bei fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf Schäden begrenzt, mit denen das haftungsbegründende Verhalten in direktem Zusammenhang steht, sowie auf solche Schäden, mit deren Eintritt bei Geschäften der fraglichen Art vernünftiger- und typischerweise bei Vertragsschluss zu rechnen war. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter beider Parteien.

15.3. Produkthaftungsgesetz
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

16. Kündigung

16.1. Ordentliche Kündigung
Einzelaufträge sind vom Auftraggeber mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes hierzu vereinbart wurde.

16.2. Außerordentliche Kündigung
Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(a) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder sonstigen finanziellen Verhältnisse des anderen Vertragspartners eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von aus der Geschäftsverbindung resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber dem kündigenden Vertragspartner gefährdet ist
(b) oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist
(c) oder der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter und Subunternehmer sich nicht an die Bestimmungen über die Zuverlässigkeitsprüfung (Ziffer 8) halten
(d) oder der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter und Subunternehmer sich nicht an die Bestimmungen der Integritätsklausel (Ziffer 19) halten.

17. Werbung, Nennung als Referenzkunde
Die Parteien sind nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei berechtigt, das Bestehen der Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber oder deren konkreten Inhalt oder sonstige Informationen, die er im Zuge der Vertragsdurchführung erhält, zu Werbezwecken oder zu anderen Zwecken der externen Kommunikation zu nutzen; entsprechendes gilt für die Werbung mit dem Namen oder dem Logo des Auftraggebers als Referenzkunden.

18. Datenschutz

18.1. Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften
Der Auftragnehmer wird die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen zum Daten- und Geheimnisschutz einhalten. Dies umfasst – soweit diese jeweils anwendbar sind – unter anderem die Bestimmungen nach § 53 Bundesdatenschutzgesetz über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis.

18.2. Auftragsdatenverarbeitung
Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsgegenständlichen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers erhebt, verarbeitet oder nutzt, wird er den gesonderten Datenschutzvertrag der Allianz Gruppe Inland in der jeweils gültigen Fassung schließen. Für den Fall, dass Kunde kein Verbundenes Unternehmen des Auftragnehmers ist, kann im Einzelfall vom Auftraggeber auch eine andere Fassung des Datenschutzvertrages bestimmt werden.

18.3. Datentransfer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Ein Datentransfer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Darüber hinaus wird der Auftragnehmer in diesen Fällen mit dem Auftraggeber in angemessene Vertragsvereinbarungen für den Transfer von Daten außerhalb der Europäischen Wirtschaftsraums eintreten. Soweit und sofern anwendbar erfolgt dies in der Form, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgeschrieben bzw. genehmigt ist. Diese Vertragsvereinbarungen können auch nach alleiniger Entscheidung des Auftraggebers die EU Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sein.

18.4. Fortdauer der Verpflichtungen nach Vertragsbeendigung
Die Verpflichtungen dieser Ziffer 18 bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrags fort.

19. Einhaltung des Verhaltenskodex für Lieferanten, Vermeidung von Korruption und Betrug

19.1. Verhaltenskodex für Lieferanten
Der Auftragnehmer, sowie seine Verbundenen Unternehmen, welche für den Auftraggeber oder eines seiner Verbundenen Unternehmen tätig werden, erkennen die Regeln und Prinzipien des jeweils geltenden Verhaltenskodex für Lieferanten des jeweiligen Endkunden an und werden diese während der gesamten Zeit der Zusammenarbeit einhalten. Der Auftraggeber und / oder seine Verbundenen Unternehmen werden den Auftraggeber unverzüglich über Verstöße gegen die Regeln und Prinzipien des jeweiligen Verhaltenskodes für Lieferanten oder Umstände, die zu einem Verstoß führen könnten, informieren.

19.2. Verhaltensgrundsätze
Die Parteien verpflichten sich, bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder eines auf dessen Grundlage geschlossenen Einzelvertrages, keinerlei Handlungen vorzunehmen, zu veranlassen oder zuzulassen, die dazu führen können, dass die Vertragspartner oder die mit ihnen Verbundenen Unternehmen die anwendbaren Gesetze oder Vorschriften verletzen, die der Bekämpfung der Korruption dienen.

Diese Verpflichtung gilt insbesondere für das Angebot, das Versprechen oder die Gewährung von Vorteilen, einschließlich Beschleunigungszahlungen, an Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, deren Angehörige oder diesen nahestehende Personen.

Die Parteien verpflichten sich weiter, Angestellten oder Beauftragten der jeweils anderen Partei keinerlei Vorteile finanzieller oder anderer Art für diese, der anderen Partei oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, dass die eine Partei der anderen Partei oder einen Dritten bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder eines auf dessen Grundlage geschlossenen Einzelvertrages in unlauterer Weise bevorzuge. Zugleich verpflichten sich die Parteien, dafür zu sorgen, dass Angestellte oder Beauftragte keinerlei Vorteile finanzieller oder anderer Art für sich, ihren Arbeit- oder Auftraggeber oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, dass sie einen anderen bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder eines auf dessen Grundlage geschlossenen Einzelvertrages in unlauterer Weise bevorzugen.

Die Parteien haben sich jeweils unverzüglich zu benachrichtigen, sobald sie Kenntnis davon erlangen oder den begründeten Verdacht haben, dass bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder eines auf dessen Grundlage geschlossenen Einzelvertrages gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen wurde.

19.3. Kündigungsrecht
Der Auftraggeber ist berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt oder den begründeten Verdacht hat, dass der Auftragnehmer bei Anbahnung, Abschluss oder Durchführung dieses Vertrags oder eines auf dessen Grundlage geschlossenen Einzelvertrages gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen hat.

20. Verstoß gegen internationale Sanktionsvorgaben

Die metafinanz ist berechtigt, das Engagement des Subunternehmers fristlos zu beenden und von jeder Zahlung abzusehen, falls die Bereitstellung einer solchen Zahlung metafinanz Sanktionen, Verboten oder Beschränkungen gemäß den Resolutionen der Vereinten Nationen oder den Handels- oder Wirtschaftssanktionen, Gesetzen oder Vorschriften der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen würde.

21. Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, soweit dies möglich ist, bei der Erbringung der Leistungen umweltschonende Techniken und Verfahrensweisen anzuwenden sowie das allgemeine Nachhaltigkeitsprinzip zu beachten.

22. Versicherung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einem für seine Tätigkeiten angemessenen Deckungsumfang vor Beginn der Tätigkeit für den Auftraggeber abzuschließen und während der gesamten Zeit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber in entsprechendem Umfang aufrechtzuerhalten.

Auf Anfrage des Auftraggebers wird der Auftragnehmer das Bestehen, sowie den Umfang der jeweiligen Vermögenschadenhaftpflichtversicherung nachweisen.

Soweit und sofern der Auftraggeber den Umfang der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für die spezifische Tätigkeit, welche der Auftragnehmer für die Auftraggeber gemäß einem Einzelvertrag, zu erfüllen hat, für nicht ausreichend erachtet, kann der Auftraggeber die Anpassung auf einen angemessenen Deckungsumfang verlangen.

Der Auftragnehmer hat die Anpassung unaufgefordert innerhalb von zwei Wochen nachzuweisen.

Sollte der Auftraggeber der Aufforderung zur Anpassung des Deckungsumfangs nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber nicht nachkommen, hat der Auftraggeber das Recht den entsprechenden Einzelvertrag außerordentlich zu kündigen.

23. Schlussbestimmungen

23.1. Sämtliche zwischen den Vertragspartnern getroffenen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

23.2. Der Einzelauftrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

23.3. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Einzelaufträgen ist München. Hat der Auftragnehmer seinen Sitz im Ausland, kann er auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagt werden.